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Corona-Hilfen: EU genehmigt deutsches Rettungspaket

Rettungsschirm  

EU-Kommission genehmigt deutsche Milliarden-Hilfen

08.07.2020, 11:34 Uhr | dpa-AFX

Corona-Hilfen: EU genehmigt deutsches Rettungspaket. EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager: Sie genehmigte die deutschen Unternehmenshilfen. (Quelle: imago images/ZUMA Wire)

EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager: Sie genehmigte die deutschen Unternehmenshilfen. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)

Grünes Licht für deutsches Corona-Hilfspaket: Die EU-Kommission hat einen 600 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für krisengebeutelte Unternehmen erlaubt. Von diesem Geld soll auch die Lufthansa unterstützt werden.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben den von der Bundesregierung eingerichteten Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt. Sie gelangten zu dem Schluss, dass der mit einem Budget von 600 Milliarden Euro ausgestattete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit den in der Corona-Krise gelockerten EU-Regeln im Einklang steht. Es sind demnach keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten.

Ziel des Fonds ist es, Unternehmen mit Geld zu unterstützen, die in der Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Dazu soll es einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro geben, der Unternehmen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.

Zudem sind eine Kreditermächtigung von mehr als 100 Milliarden Euro zur direkten Rekapitalisierung von Unternehmen sowie eine weitere Kreditermächtigung von mehr als 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorgesehen. Die Hilfen der KfW hatte die Kommission bereits genehmigt.

Zuletzt deutliche Lockerungen für Staatshilfen

Über den WSF will die Bundesregierung zum Beispiel die Lufthansa durch die Krise bringen. Die Fluggesellschaft ist mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat.

Die Brüsseler Behörde hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen.

Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung für Unternehmen hinreichend vergütet wird. Zudem dürfen staatlich rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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