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E-Auto-Prämie – Ökonomen: Corona-Konjunkturpaket schadet Wirtschaft

Kritik an Bundesregierung  

Ökonomen warnen: Corona-Paket schadet Wirtschaft

14.08.2020, 11:07 Uhr | rtr

E-Auto-Prämie – Ökonomen: Corona-Konjunkturpaket schadet Wirtschaft. Peter Altmaier, Angela Merkel (beide CDU) und Olaf Scholz (SPD): Experten des Instituts für Weltwirtschaft haben errechnet, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung der Wirtschaft zum Teil schaden kann. (Quelle: imago images/Future Image)

Peter Altmaier, Angela Merkel (beide CDU) und Olaf Scholz (SPD): Experten des Instituts für Weltwirtschaft haben errechnet, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung der Wirtschaft zum Teil schaden kann. (Quelle: Future Image/imago images)

Eigentlich soll das milliardenschwere Paket die Wirtschaft wieder auf die Beine bringen. Nun erheben Ökonomen schwere Vorwürfe: Die Hilfen würden der Wirtschaft sogar teilweise schaden.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Krise schadet einer Studie zufolge teilweise der Wirtschaft. Mehr als 40 Milliarden Euro der geplanten Subventionen seien kritisch zu sehen, geht aus der am Freitag veröffentlichten Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor.

Rund 4,4 Milliarden Euro oder 2,6 Prozent des Gesamtpakets seien sogar als gesamtwirtschaftlich schädlich einzustufen und sollten ersatzlos gestrichen werden. Dazu gehöre etwa die Förderung der Elektromobilität durch die Erhöhung der Kaufprämie von 4.000 auf 6.000 Euro (2,2 Milliarden Euro), die Flottenaustauschprogramme (0,2 Milliarden) sowie das Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferer (zwei Milliarden).

"Mit der einseitigen und massiven Förderung der Elektromobilität benachteiligt der Staat alternative Antriebskonzepte, die sich möglicherweise später als vorteilhafter erweisen", sagte IfW-Experte Claus-Friedrich Laaser. "Das Bonusprogramm subventioniert ausschließlich die Autoindustrie und ihre Zulieferer, andere wichtige Wirtschaftssektoren profitieren nicht."

Experten: Wasserstoffstrategie umstritten

Als widersprüchlich und damit ineffizient werden 14,7 Milliarden Euro der Subventionen und damit rund 8,8 Prozent des Gesamtpakets beziffert. Dazu zählt das IfW die Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms oder die Finanzhilfen für den Erhalt der Wälder.

"Problematisch ist nicht das Ziel der Klimaschutzmaßnahmen, sondern deren Ausgestaltung", sagte Laaser. "Die Förderung einzelner Technologien oder Verhaltensweisen ist nicht effizient. Sehr viel zielführender und kostengünstiger wäre ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren hinweg."

Subventionen von 21,3 Milliarden Euro (12,7 Prozent) halten die Studienautoren für umstritten, da sich sowohl Argumente für als auch gegen die Maßnahmen finden ließen oder diese kostengünstiger ausgestaltet sein könnten. Dies betreffe etwa die Nationale Wasserstoffstrategie von sieben Milliarden Euro.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters

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