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Corona-Krise: Warnung vor "Zombie-Firmen" – Kabinett beschließt Hilfen

Corona-Krise  

Warnung vor "Zombie-Firmen" – Kabinett beschließt Hilfen

02.09.2020, 14:21 Uhr | fls, rtr, dpa

Corona-Krise: Warnung vor "Zombie-Firmen" – Kabinett beschließt Hilfen. Bundesjustizminister Christine Lambrecht: Das Kabinett hat die Aussetzung der Antragspflicht für Insolvenzen verlängert. (Quelle: imago images/Future Image)

Bundesjustizminister Christine Lambrecht: Das Kabinett hat die Aussetzung der Antragspflicht für Insolvenzen verlängert. (Quelle: Future Image/imago images)

Firmen, die eigentlich pleite sind, dürfen noch bis Ende des Jahres auf einen Insolvenzantrag verzichten. Deutsche-Bank-Chef Sewing warnt vor "Zombie-Firmen" – das Kartellamt rechnet mit mehr Firmenfusionen.

Die Bundesregierung hat die geplanten Hilfen für überschuldete Unternehmen beschlossen. "Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden. Die bestehende Unsicherheit macht vielen Unternehmen weiterhin zu schaffen", sagte Justizministerin Christine Lambrecht am Mittwoch. "Deshalb haben wir im Kabinett beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zielgerichtet in beschränktem Umfang zu verlängern."

Für überschuldete Unternehmen, die aber nicht zahlungsunfähig sind, soll die Insolvenzantragspflicht bis zum Jahresende ausgesetzt bleiben. "Die Rückkehr zu einer strikten Anwendung der Überschuldungsregeln wäre zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv", so SPD-Politikerin Lambrecht. "Denn bei diesen Unternehmen besteht die Aussicht auf eine dauerhafte Sanierung, wodurch Arbeitsplätze erhalten und bestehende Strukturen bewahrt werden können."

Deutsche-Bank-Chef warnt vor "Zombie-Firmen"

Um eine Pleitewelle in der Corona-Pandemie zu verhindern, wurde im März die Insolvenzantragspflicht zunächst bis Ende September ausgesetzt. Kritiker monieren, dass dadurch die tatsächliche Lage verzerrt wird und "Zombie"-Firmen entstehen, die künstlich mit Rettungsgeldern am Leben gehalten werden. Zu ihnen zählt auch der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing.Chef der Deutschen Bank: Christian Sewing warnt vor "Zombie-Firmen". (Quelle: dpa/Arne Dedert)Chef der Deutschen Bank: Christian Sewing warnt vor "Zombie-Firmen". (Quelle: Arne Dedert/dpa)

Bei einer Bankenkonferenz am Mittwoch in Frankfurt sagte er: "Wenn jedes sechste Unternehmen in Deutschland durch Rettungsgelder und faktisch ausgesetzte Insolvenzmeldungen ein 'Zombie' wird, wie die Auskunftei Creditreform befürchtet, dann hätte das gravierende Auswirkungen auf die Produktivität in unserer Volkswirtschaft."

Mehr Firmenfusionen durch Corona

Lambrecht versucht derlei Argumente zu entkräften. Das Vertrauen in den Wirtschaftskreislauf solle erhalten werden, weswegen ab Oktober ein Schritt Richtung Normalität gewagt werde, sagte sie. "Unternehmen, die nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung Ende September akut zahlungsunfähig sind, sollen deshalb wieder verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen", so die Justizministerin. 

Derweil erwartet das Bundeskartellamt wegen der Corona-Krise eine deutliche Zunahme an Fusionen von Unternehmen. "Wir haben bereits erste Anzeichen dafür, dass wir zahlreiche Übernahmen von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sehen werden", sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Andreas Mundt, am Mittwoch.

Durch die weitreichenden Corona-Schutzmaßnahmen im März und April sei die Zahl der geplanten Übernahmen aber zunächst deutlich gesunken. Von Januar bis Ende Juni seien 505 Fusionsvorhaben angemeldet worden, über 20 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Kein Corona-Bonus bei Fusionskontrolle

Allein im Mai habe es mehr als 50 Prozent weniger Neuanmeldungen gegeben als im Mai 2019. "Ich gehe aber davon aus, dass diese Zahl in den nächsten Monaten auch krisenbedingt wieder anziehen wird", sagte Mundt bei der Vorlage des Jahresberichts der Behörde für 2019.

Oberster Wettbewerbshüter: Andreas Mundt leitet das Bundeskartellamt. (Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd)Oberster Wettbewerbshüter: Andreas Mundt leitet das Bundeskartellamt. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa)

Der Kartellamtschef kündigte gleichzeitig an, dass es keinen Pandemie-Bonus für solche Zusammenschlüsse geben werde. "Wir werden es uns nicht leisten können, die Fusionskontrolle in Zeiten der Corona-Krise zu lockern", betonte Mundt.

Denn die verkrusteten Märkte, die dadurch entstehen würden, blieben auch nach der Ende der Corona-Krise erhalten. Zu den aktuell größten Prüfungen durch das Kartellamt gehören Pläne von Kaufland und Edeka, Filialen der SB-Warenhauskette Real zu übernehmen.

Börsen-Konzerne wollen weiter digitale Versammlungen

Neben der nun beschlossenen Erleichterung im Insolvenzrecht dürfte es in naher Zukunft auch um weitere Ausnahmeregelungen gehen, die in der Corona-Krise aufgestellt wurden. Ein wichtiges Thema für viele börsennotierte Unternehmen sind die Hauptversammlungen, die viele Firmen dieses Jahr digital abgehalten haben.

In einem Brief an Lambrecht sprechen sich bereits jetzt 60 Vorstände von deutscher Aktiengesellschaften dafür aus, dass sie auch im kommenden Jahr ihr Aktionärstreffen virtuell veranstalten dürfen.

"Die Pandemie ist nicht vorüber und die nächste Hauptversammlungssaison steht vor der Tür", sagte der Präsident des Deutschen Aktieninstituts (DAI), Hans-Ulrich Engel am Mittwoch. Auch Im Interesse der Aktionäre dürfe es keine Unsicherheit darüber geben, ob und in welcher Form Hauptversammlungen abgehalten werden können. "Wir brauchen deshalb jetzt eine Verlängerung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung, die bis Ende 2021 gilt“, sagte Engel.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
  • DAI-Pressemitteilung

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