"Adern der Gesellschaft": "Letzte Generation" will ab Montag weitere Störungen verursachen

Von ella, dpa02.12.2022, 13:53

Die Unterbrechung ihrer Proteste dauerte lediglich eine Woche: Die Klimaschutz-Gruppe "Letzte Generation" hat weitere und verstärkte Störaktionen vor allem in Berlin und München angekündigt. Man ziele ab Montag erneut auf die "Adern der Gesellschaft", etwa Verkehrsverbindungen, und "dort wird es weiter an allen Ecken und Enden Unterbrechungen geben", sagte einer der Mitgründer der Gruppe, Henning Jeschke, am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dazu werde es auch wieder symbolische Unterbrechungen geben, weil man den Alltag der Gesellschaft stören wolle.

t-online aktuell 02.12.2022

Seit Beginn dieses Jahres blockiert die Gruppe immer wieder Straßen durch festgeklebte Demonstranten und sorgte auch mit weiteren Aktionen für Aufsehen. Auf dem Berliner Flughafen klebten sich zuletzt auch Aktivisten fest. Zahlreiche Blockierer sind inzwischen zu Geldstrafen in Berlin und München verurteilt worden. Einige, die weitere Störungen angekündigt hatten, wurden in Bayern vorbeugend ins Gefängnis gesperrt. Unter anderem fordert die Gruppe ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein Neun-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland. Zahlreiche Politiker zeigten sich verständnislos über die Art des Protests.

Der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann kündigte an, dass sich die Innenminister der Länder rasch und umfassend einen Überblick über die Störungen verschaffen wollen. Im Kreise der Innenministerkonferenz (IMK) sei man sich einig, dass "erhebliche Straftaten" dieser Gruppierung bekämpft werden müssten, sagte der CSU-Politiker im ZDF. Am Freitagmittag sollen die Ergebnisse aus der seit Mittwoch tagenden IMK in München vorgestellt werden.

Die Sprecherin der Gruppe Carla Hinrichs sagte: "Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf und auch nicht im neuen Jahr." Die "vierte Welle unseres Protestes" laufe seit Oktober. Derzeit würden sich ihnen zahlreiche Menschen in ganz Deutschland anschließen, von denen viele für Aktionen trainiert würden. Und: "Wir lassen uns nicht von Gefängnisstrafen davon abhalten, für eine gute Zukunft zu kämpfen."

Die Gruppe kündigte an, dass für Montagmorgen größere Aktionen in Berlin und München geplant seien. Ein junger Mann aus München, der nach eigenen Angaben fast einen Monat in Haft saß, kündigte eine große Blockade-Aktion an: am Montag um 8.00 Uhr an der "Straße am Karlsplatz Richtung Norden, direkt am Taxistand Stachus Ost". Die Gruppe versicherte, dass sich hinter dieser konkreten Ansage keine bestimmte Taktik verberge. Alle Menschen rufe man dazu auf, mitzumachen.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums München sagte dazu: "Wir werden uns natürlich entsprechend darauf vorbereiten. Störaktionen werden wir unterbinden oder zumindest zu verhindern versuchen. Aber das muss man vor Ort bewerten. Natürlich kann es auch sein, dass sie woanders auftauchen. Uns wäre es lieber, wenn man eine Versammlung anmeldet und dort kundtut, was man eigentlich will. Aber darüber gibt es wohl verschiedene Auffassungen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich zu den Protesten gesagt: "Ich kann diese Aktionen nicht nachvollziehen, sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können."

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rief die Gruppe in Berlin auf, mit handwerklicher Tatkraft im Kampf gegen die Klimakrise mitzuhelfen. Auf einer Konferenz der Industrie- und Handelskammern von Berlin und Brandenburg sagte sie: "Anpacken statt ankleben. Das wäre ja mein Motto."

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