"Strategieplattform Transformation Automobil- und Mobilitätswirtschaft" stößt auf Kritik

Von ella, dpa09.01.2023, 15:53

Beim nachhaltigen Umbau der Autoindustrie ist die Bundesregierung mit mehreren Problemen konfrontiert: Sie muss ein Umfeld schaffen, in dem die Unternehmen genug Elektroautos produzieren und die Menschen sie auch kaufen. Gleichzeitig sollen Entwicklung und Produktion möglichst im Land gehalten und Arbeitsplätzen bewahrt werden. Der Bund hat deshalb eine "Strategieplattform Transformation Automobil- und Mobilitätswirtschaft" ins Leben gerufen, um Lösungen gemeinsam mit der Branche zu entwickeln. Sie erntet schon vor einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt an diesem Dienstag Kritik.

t-online aktuell 09.01.2023

Vor allem die Autoindustrie wird nämlich bei dem Gespräch vertreten sein: Erwartet werden zum Beispiel die Chefs der Autokonzerne Mercedes, Volkswagen und BMW, Ola Källenius, Oliver Blume und Oliver Zipse. Als einer der wichtigsten VW-Anteilseigner soll auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dabei sein. Außerdem sind IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und Vertreter von Zulieferern eingeladen. Wer aus Sicht der Kritiker fehlt: Akteure aus dem Verkehrssektor abseits der Autobranche.

Ein "Etikettenschwindel" sei es, dass der Titel der Plattform sich auf die gesamte Mobilitätswirtschaft beziehe, sagte Dirk Flege, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, am Montag.

Der Radfahrerclub ADFC, der Zweirad-Industrieverbandund der Bundesverband Zukunft Fahrrad äußern sich ähnlich. "Wo Mobilitätswirtschaft draufsteht, muss auch Mobilitätswirtschaft drin sein", meinte Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad. Die Verbände appellierten an Scholz, die Verkehrswende zur Chefsache zu machen.

Die Baubranche wäre ebenfalls gerne gekommen. Am Montag teilte Tim-Oliver Müller, der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, mit, der Bau von Infrastruktur etwa beim Hochleistungsnetz der Bahn sei "Grundlage für die Mobilitätswende und wir bauen diese Wende". Er ergänzte: "Deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, wieso der Bau beim Mobilitätsgipfel des Bundeskanzlers keine Rolle spielt."

Stattdessen wird es bei dem Treffen an diesem Dienstag wohl unter anderem um den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland gehen. Die zuständigen Verbände stellten sich zuvor mit ihrer Forderung entsprechend auf. "Wer den schnellen Umstieg auf die E-Mobilität will, darf die Förderung batterieelektrischer Fahrzeuge derzeit nicht kappen", meinte etwa Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. "Wir brauchen langfristig verlässliche Förderbedingungen und einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur, sonst leidet das Vertrauen der Kunden."

Zudem warnte der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) vor der Vernachlässigung von Verbrennerantrieben mit Biokraftstoffen. "Ein Verzicht auf Biokraftstoffe würde das Ziel vereiteln, schnell den Verbrauch fossiler Energie im Straßenverkehr herunterzufahren", sagte Verbandsgeschäftsführer Elmar Baumann mit.

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