Albanischer Ministerpräsident nennt Blockade durch Bulgarien eine "Schande"

Von ella, dpa23.06.2022, 12:03

Die Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit seinem Land und Nordmazedonien durch Bulgarien hat der albanische Premierminister Edi Rama als "Schande" bezeichnet. "Ein Nato-Land, Bulgarien, nimmt zwei andere Nato-Länder, Albanien und Nordmazedonien, inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft", kritisierte er am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu", ergänzte er.

Dem eigentlichen EU-Gipfel geht das Treffen mit den Staaten des westlichen Balkans voraus Es geht dabei um die EU-Perspektive von Albanien, Serbien, dem Kosovo, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Die Länder sind zum Teil bereits viele Jahre lang EU-Kandidaten. Vor Beginn der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien will Bulgarien aber, dass das kleine Nachbarland Forderungen zu den Themen Geschichtsschreibung, Minderheiten  und Sprache nachgibt.

Frankreich will den Konflikt schlichten, während es noch bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz innehat. Dem bulgarischen Parlament liegt derzeit ein französischer Vorschlag vor, der die Differenzen überbrücken soll. Aber am Mittwochabend erst hatte es dem prowestlichen Ministerpräsidenten Kirill Petkow das Misstrauens ausgesprochen, wodurch seine Koalitionsregierung stürzte.

Ob sich unter diesen Umständen eine Mehrheit im Parlament finden wird, die den französischen Kompromissvorschlag billigt, war zunächst nicht klar. Petkow sagte am Donnerstag vor dem EU-Gipfel, er hoffe, dass das Parlament werde "in den kommenden Tagen" eine Entscheidung treffen.

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