Ampel-Koalition hat sich auf Reform der Maut geeinigt

Von ella, dpa24.11.2022, 15:02

Am Donnerstag hat der Bundestag der Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang 2023 zugestimmt. Das bringt dem Staat zusätzliche Einnahmen. Der Großteil des Güterverkehrs finde auf die Straße statt, sagte Verkehrsminister Volker Wissing. Bei der Berechnung der Mautsätze die Kosten für Lärmbelastung und Luftverschmutzung stärker zu berücksichtigen, sei durch eine neue EU-Richtlinie möglich. "Diese Bundesregierung hat sich entschlossen, davon Gebrauch zu machen. Und das ist nur fair." Moderat steigende Sätze seien das Ergebnis der Mautanpassung.

t-online aktuell 24.11.2022

Dabei geht es konkret um die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, die noch den Bundesrat passieren muss. Im Jahr 2005 wurde die Lkw-Maut auf den Bundesautobahnen eingeführt und mittlerweile auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. In den Jahren 2023 bis 2027 soll der jährlicher Durchschnitt der Mauteinnahmen etwa 8,3 Milliarden Euro betragen. Im vergangenen Jahr waren es circa 7,6 Milliarden Euro.

Vor zwei Wochen hatte sich die Ampel-Koalition auf einen Fahrplan für die Reform der Maut verständigt und damit den Weg für eine Anpassung geebnet. So soll es bei einer großen Mautreform zum 1. Januar 2024 eine Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen sowie eine CO2-Differenzierung geben. Bisher gilt die Maut ab 7,5 Tonnen.

Den Grünen hatte die FDP eine Blockade vorgeworfen. Das Geld aus der Lkw-Maut sollte aus Sicht der Grünen nicht ausschließlich in den Straßenneubau fließen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen im Zuge der Reform die Mehreinnahmen nun verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden.

Die Opposition übte Kritik an der Anpassung der Mautsätze. Die CSU-Abgeordnete Martina Englhardt-Kopf sprach etwa von einem falschen Zeichen. Die Unionsfraktion hat sich in einem Antrag angesichts gestiegener Energiepreise gegen eine zusätzliche Belastung der Transport- und Logistikbranche durch eine Erhöhung der Lkw-Maut ausgesprochen.

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