Außenministerin Baerbock plädiert für weitere UN-Friedensmissionen

Von ella, dpa23.11.2022, 16:22

Angesichts des angekündigten Abzugs der Bundeswehr aus Mali hat Außenministerin Annalena Baerbock die weitere Bereitschaft der Bundesregierung, sich an solchen UN-Einsätzen zu beteiligen, hervorgehoben. UN-Friedensmissionen blieben zentraler Bestandteil deutscher Außen-, Entwicklungs-, Sicherheitspolitik, unterstrich die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts im Bundestag die Verlässlichkeit Deutschlands. "UN-Friedensmissionen dienen auch unserer eigenen Sicherheit." Gemeinsam mit internationalen Partnern werde Deutschland sein Engagement für die krisengebeutelte Sahelregion neu aufstellen.

t-online aktuell 23.11.2022

Für den UN-Stabilisierungseinsatz Minusma in Mali stellt Deutschland aktuell rund 1200 Blauhelmsoldaten. Die Bundesregierung hatte nach langem Streit mit den Militärmachthabern des westafrikanischen Krisenstaats bei einem Spitzentreffen verabredet, die deutschen Soldaten von der UN-Mission bis Mai 2024 abzuziehen.

Baerbock, die stets für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali plädiert hatte, stellte sich hinter die Abzugsentscheidung. Sie verteidigte die Dauer des Rückzugs bis Mai 2024 als strukturiertes und für die Partner verlässliches Vorgehen. Sich "Hals über Kopf" zurückzuziehen, wäre "das Gegenteil von verantwortungsvoller und vertrauensvoller Außenpolitik". Die Regierung schlage deshalb vor, insbesondere die Wahlen in Mali, die man immer wieder eingefordert habe und die im kommenden Jahr und im Frühjahr 2024 anstünden, noch mit zu begleiten.

Baerbock sagte, Sicherheit in der Sahelzone bedeute vernetzte Sicherheit. Länder wie Niger, Ghana oder Kenia hätten intensiv darauf gedrungen, dass Deutschland dort bleibe. Terroristische Strömungen warteten nur darauf, Anhänger rekrutieren zu können, falls es etwa bei der Bildungs- oder Klimaarbeit nicht vorangehe. "Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir diesen vernetzten Ansatz zusammen denken – auch wenn es schwierig ist bei uns, auch wenn bei uns gerade die Inflation weiter nach oben geht."

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