BGH prüft Unzulässigkeit von Managementbezügen für VW-Betriebsräte

Von ella, dpa04.08.2022, 17:18

In einem aufsehenerregenden Strafprozess hat das Braunschweiger Landgericht im letzten Jahr 4 VW-Personalmanager von Untreue-Vorwürfen freigesprochen. Aber die oftmals üppige Bezahlung hoher Betriebsräte beschäftigt die deutsche Justiz weiter. Die damals zuständige Kammer machte deutlich, dass auch leitende Belegschaftsvertreter in der Regel keine Gehälter auf dem Niveau von Führungskräften im Unternehmen beziehen dürfen. Sie vertritt dagegen den Standpunkt, die Einstufung Freigestellter müsse sich generell an dem Lohn orientieren, den diese zum Zeitpunkt der Entsendung in den Betriebsrat für ihre bisherige Tätigkeit bekamen.

Diese Einschätzungen machen einen Teil einer erweiterten Urteilsbegründung zu dem Verfahren aus, das im September 2021 beendet worden war. Nun dürfte demnächst in Deutschland eine Grundsatzentscheidung zur Betriebsratsvergütung folgen. Der "Spiegel" informierte ebenfalls am Donnerstag darüber.

Die Kernargumentation des Gerichts lautet wie folgt: Letztlich seien Vollzeit-Jobs im Betriebsrat Ehrenämter, die selbst bei Erwerb besonderer Erfahrungen und Kenntnisse nicht mit Aufgaben im höheren Management zu vergleichen sind. Der VW-Konzernbetriebsrat in Wolfsburg betonte auf Anfrage, der Gesetzgeber müsse mit einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes jetzt endlich Klarheit schaffen, welche genauen Maßstäbe für die Bezahlung anzulegen seien. "Die rechtlichen Unsicherheiten bei der Festlegung sind ein Thema für die betriebliche Mitbestimmung in ganz Deutschland. Es geht hier inzwischen nicht mehr nur um Volkswagen."

Das Revisionsgesuch, das die Staatsanwaltschaft in dem Fall an den Bundesgerichtshof (BGH) richtete, ist wohl mit ein Anstoß für die ausführliche Erläuterung des Richters. Die Frage stand im Raum, ob drei ehemalige und ein noch amtierender Manager zwischen 2011 und 2016 überzogene Gehälter für einflussreiche VW-Betriebsräte wie den langjährigen Vorsitzenden Bernd Osterloh unrechtmäßig abgesegnet hatten. Das Gericht sah keine Untreue und keinen Vorsatz. Für die Manager, darunter die beiden Ex-Personalvorstände Horst Neumann und Karlheinz Blessing, lautete die Anklage aber Geld- und Bewährungsstrafen.

Die Kammer hatte in ihrer mündlichen Begründung zunächst weitgehend offengelassen, wie unabhängig von der strafrechtlichen Schuldfrage eine angemessene Vergütungshöhe für Betriebsräte arbeitsrechtlich einzuschätzen sei. Das Betriebsverfassungsgesetz macht zur Eingruppierung vor allem leitender Mitglieder von Belegschaftsvertretungen nur vage Vorgaben. Diese Meinung vertreten auch eine Menge anderer Wirtschaftsjuristen.

Es ist oft schwierig, abzuwägen. Auf der einen Seite dürfen Betriebsräte beim Gehalt nicht bevorteilt werden, damit "erkaufte Loyalität" zur Firmenleitung verhindert wird. Auf der anderen Seite darf es für sie aber bezogen auf Karrierewege, die sie womöglich sonst gegangen wären, auch keine Benachteiligung geben. In Bonus-Spitzenjahren verdiente Osterloh, inzwischen Personalchef der VW-Nutzfahrzeug-Holding Traton, während seiner Zeit an der Betriebsratsspitze bis zu 750 000 €.

Einer unter Fachleuten diskutierten "strengen Ansicht" schloss sich nun der Vorsitzende Richter Bohle Behrendt überraschend an. Demnach ist "eine Bezahlung als "Co-Manager" oder "auf Augenhöhe" mit den Verhandlungspartnern auf Arbeitgeberseite unzulässig". Basis der Entscheidung über die Gehaltshöhe eines Betriebsrats müsse vielmehr stets die "betriebsübliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer" sein. "Sonderkarrieren könnten nicht zugrunde gelegt werden."

Mit anderen Worten: Nicht später gewachsene Fähigkeiten und Verantwortung sollen der Maßstab sein, sondern allein der Stand bei der Freistellung. Das hätte für Osterloh bedeutet, dass er wohl zumindest ein mittleres fünfstelliges, aber mit großer Wahrscheinlichkeit kein sechsstelliges oder etwa hohes sechsstelliges Jahresgehalt bekommen hätte. Er war bis 1990 sogenannter Beanstandungsbeheber in der Qualitätskontrolle.

Behrendt äußerte sich auch ablehnend zu einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage um "solche Qualifikationen, die während der Betriebsratstätigkeit erlangt werden. (...) Es geht um den Ersatz des Entgelts, welches ohne Betriebsratstätigkeit verdient worden wäre."

Fürs Erste berührt es den Freispruch für die vier Personalmanager nicht. Zumindest so lange der BGH nicht seine Meinung zu dem Fall präsentiert hat. Wann der dortige Beschluss kommt, steht noch nicht fest.

Aus Kreisen der Prozessbeteiligten in Braunschweig hieß es, Straf- und Arbeitsrecht würden empfindlich kollidieren, sollten die Bundesrichter sich der Interpretation Behrendts anschließen. Denn es bestünden schon Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sowie durchlaufene Schiedsverfahren mit renommierten Arbeitsrechtlern, welche die Möglichkeit höher angesetzter Vergleichsgruppen beim Gehalt für erfahrene Betriebsräte unterstützten: "Was genau dieses "bitte nicht zu viel, aber bitte auch nicht zu wenig" in der Praxis heißen soll, damit lässt der Gesetzgeber die Unternehmen alleine."

Bislang ließen jedoch anders entschiedene Fälle die Richterkollegen in Niedersachsen anscheinend unbeeindruckt. "Das insgesamt gewonnene Ergebnis mag als praktisch unbefriedigend empfunden werden", gaben sie zu ihrem Urteil schriftlich bekannt. Es sei aber "bei der bestehenden Gesetzeslage auch in weltweit agierenden Konzernen, in denen Betriebsräte in bedeutende Entscheidungen eingebunden sind, hinzunehmen".

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