Bürgergeld-Debatte: Arbeitsminister Heil kämpft um abschließende Zustimmung

Von ella, dpa24.11.2022, 16:00

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t-online aktuell 24.11.2022

In einem hitzigen Schlagabtausch zum geplanten Bürgergeld rief Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Bundestag zur Zustimmung beim finalen Votum auf. An diesem Freitag sollen nach den Parlamentariern im Bundesrat die Länder über die Sozialreform abstimmen. Den Schlusspunkt hinter wochenlangen Verhandlungen für das Prestigeprojekt der Ampel-Koalition, das die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen soll, sollen die Abstimmungen setzen. Einen von Union und Ampel ausgehandelter Kompromiss wurde am Mittwochabend von dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gebilligt.

So stark wie seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 nicht mehr, soll die monatliche staatliche Hilfe für mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland mit der Reform zum 1. Januar steigen.

Positionen innerhalb des Parlaments:

In den Haushaltsberatungen im Bundestag am Donnerstag nannte Heil als Motto der Regierung: "Chancen und Schutz". Der Blick auf die Lebenswirklichkeit des Menschen sei aber wichtiger als Leitmotive. "Und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Schritt für Schritt, und jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld, und morgen haben Sie alle die Chance, zuzustimmen." Heil verkündete, wer arbeiten wolle, soll unterstützt werden, wer arbeiten könne, muss die Chance in Deutschland bekommen.

Der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke hatte Zustimmung der Unionsfraktion angekündigt und dabei auf Änderungen an Heils Entwurf verwiesen. Bei Pflichtverletzungen sei der Freischuss vom Tisch, verbalisierte Stracke. Die Grünen hatten Vorwürfe gegen die Union erhoben, dass sie ihre Kritik an Heils Plänen mit Übertreibungen und falschen Details untermauert habe. Mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder redete der Grünen-Sozialexperte Frank Bsirske von einem mit Ignoranz und Lügen durchtränkten Schäbigkeitswettbewerb, "in den uns in den vergangenen Wochen die Herren Merz und Söder gestürzt haben mit der AfD."

Linke und AfD übten an den Plänen aus gegensätzlicher Richtung Kritik. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing sagte: "Das Bürgergeld lädt zu Missbrauch ein und ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag aufstehen und sich ihr Einkommen selbst erarbeiten". Gesine Lötzsch von der Linken meinte, das Vermittlungsverfahren hab das Gesetz nicht besser, sondern schlechter gemacht. Sie warb im Einklang mit dem Paritätischen Sozialverband für eine Regelsatzerhöhung auf 725 Euro - statt 502 Euro, die an alleinstehende Bedürftige ab Neujahr tatsächlich fließen sollen.

Vorgeschichte samt Vermittlung:

Als Erstes stellte sich die Union gegen Heils Pläne quer. Diese fanden im Bundestag dennoch eine Mehrheit der Ampel. Der Bundesrat hat den Entwurf dagegen gestoppt. Fachpolitikerinnen und -politiker von CDU/CSU und Ampel-Koalition handelten in der Folge über eine Zeitspanne mehrerer Tage einen Kompromiss aus. Am Mittwoch kam dann der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen, um die verfassungsgemäße Beendigung des Streits zu erreichen. Für eineinhalb Stunden saßen die 16 Vertreterinnen und Vertreter beider Häuser zusammen. Bevor die Mitglieder die Einigung verkündeten, waren die bereitgestellten Suppen, Hähnchenspieße sowie Salatbecher bloß teilweise aufgebraucht.

Noch am Abend hob Arbeitsminister Heil hervor: "Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar – Hartz IV geht." CDU-Arbeitsmarktexperte Hermann Gröhe teilte mit, dass es für sie zentral gewesen sei, die Balance zwischen Fördern und Fordern wieder herzustellen.

Schonvermögen und Sanktionen:

Die Union konnte sich bei härteren Sanktionsandrohungen durchsetzen. Eine von Heil geplante "Vertrauenszeit" wurde gestrichen: Ursprünglich sollten Leistungsbeziehenden, wenn sie etwa Job-Bewerbungen unterlassen, Bezüge in den ersten sechs Monaten nicht gekürzt werden können. Diese Sanktionen sollen nun von Beginn an möglich sein. Beim ersten Mal sollen die Kürzungen 10 Prozent betragen, beim zweiten Mal 20 Prozent und dann 30 Prozent.

In einer "Karenzzeit" von zwei Jahren sollen zudem nach Heils Ursprungsentwurf angemessene Kosten für Miete und Heizung übernommen werden. Bis 60 000 Euro Erspartes sollte nicht mehr aufgebraucht werden müssen. Auf 40 000 Euro wurde diese Schwelle gesenkt. Zusätzlich sollen 15 000 Euro bei jeder weiteren Person in sogenannten Bedarfsgemeinschaften erlaubt sein. Nur ein Jahr soll nun diese "Karenzzeit" dauern.

Die essenziellen Ziele der Reform:

Teile der Reform, die zu einem stärkeren Kümmern der Jobcenter führen sollen, blieben weitgehend unangetastet. Am 1. Juli sollen sie starten. Künftig soll individuell ausgelotet werden, welche Umschulung oder Qualifizierung Betroffene machen müssen, so dass sie wieder auf eigene Beine kommen. Der Vorrang der Vermittlung in Arbeit soll gestrichen werden. Der "Drehtüreffekt" von Jobcenter zum Helferjob und zurück soll so beendet werden.

Am Donnerstag gab die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Heils Vorgängerin im Ministeramt, Andrea Nahles, bekannt, sie hoffe, dass die "Kundinnen und Kunden" der Jobcenter sich auf neue Kooperationen einlassen würden. Die Grünen-Politiker Bsirske im Bundestag gab zu: "Die neuen Aufgaben werden mit den bisherigen Personalkörpern nicht durchführbar sein." Mehr Geld vom Bund für die Bundesagentur sei deshalb eingeplant.

Neben Arbeitslosen sind noch andere Gruppen betroffen:

Unterschiedliche Gruppen werden mehr Geld erhalten, wenn am Freitag wie geplant das Bürgergeld durchgesetzt wird. Es sind die rund 5,4 Millionen Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, darunter gut 3,8 Millionen erwerbsfähige und gut 1,5 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Die zuletzt rund 215 000 Menschen mit Hilfe für den Lebensunterhalt sowie die zuletzt rund 1,1 Millionen Personen mit Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bekommen ebenfalls dieselben Sätze.

In der Folge werden nach Angaben des Arbeitsministeriums auch die Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes angepasst - auch wenn das Asylbewerberleistungsgesetz nicht direkt im Bürgergeldgesetz drin ist. Laut einer Schätzung zum Jahresende 2021 erhielten solche Leistungen rund 410 000 Menschen.

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