Bürgergeld: Nahles sieht Neuanfang

Von ella, dpa24.11.2022, 12:42

Aus Sicht der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, kann das Bürgergeld ein Neuanfang bei der Vermittlung von Arbeitslosen sein. Das sagte Nahles auf dem "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstag. Sie hoffe, dass sich die "Kundinnen und Kunden", die in die Jobcenter kämen, auf neue Kooperationen einlassen würden. Die Bundesagentur beginne bereits damit, auf neue Weiterbildungsmöglichkeiten hinzuweisen und die Intensität und vor allem die Individualität der Betreuung und der Kooperation mit den Kunden zu verbessern.

t-online aktuell 24.11.2022

Die frühere SPD-Vorsitzende antwortete auf die Frage, ob das ein Kulturwandel sei: "Ja, also den wollen wir schon." Auch damit habe die Bundesagentur bereits begonnen. Man habe nun noch mehr Handwerkszeug bekommen.

Den Weg für das geplante Bürgergeld hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat freigemacht. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gehe um eine bessere Vermittlung in dauerhafte Jobs statt Hilfsjobs und mehr Geld für Bedürftige. Am 1. Januar soll das Bürgergeld beginnen und die Hartz-IV-Bestimmungen ablösen. Die Union, die mit einem Scheitern der Pläne gedroht hatte, setzte durch, dass die Betroffenen mit härteren Sanktionsandrohungen zur Mitwirkung gedrängt werden können.

Dies spiele in der Arbeit der Bundesagentur eigentlich keine große Rolle, wie die frühere Arbeits- und Sozialministerin Nahles zum Thema Sanktionen sagte. Wichtig sei aber, dass es eine Verbindlichkeit gebe. "Wir können nicht kooperieren, wir können keine Weiterbildung verabreden, wenn die Leute nicht kommen. Die meisten Sanktionen werden ja verhängt, weil die Leute einfach nicht sich beteiligen oder nicht erscheinen." Außerdem begrüßte es Nahles, dass es künftig nicht mehr den sogenannten Vermittlungsvorrang in Arbeit gebe. Geringqualifizierte sollen stattdessen auf dem Weg zu einer beruflichen Weiterbildung unterstützt werden, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen.

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