Bürgergeld überwindet letzte Hindernisse – Erneuerung des Grundsatzes von "Schutz und Chancen"

Von ella, dpa25.11.2022, 18:35

(neu: Aktualisiert.)

t-online aktuell 25.11.2022

Millionen Bedürftige erhalten mit dem Start des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 deutlich höhere Bezüge. Das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition überwand am Freitag nach wochenlangem Ringen die letzten Hürden. Mit breiten Mehrheiten versammelten sich Bundestag und Bundesrat hinter dem Regelwerk, das auf Drängen der Union verschärft worden war. Man schaffe ein neues System weg von Hartz IV zum Bürgergeld, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Länderkammer. Kritik an der Reform übten AfD und Linke. Sozialverbände, Arbeitgeber und Gewerkschaften zeigten eine verhalten positive Reaktion.

Laut Heil gehe es um Schutz und Chancen. Mit dem Bürgergeld bestehe die Chance, dass man den Grundsatz von Schutz und Chancen in diesen Zeiten erneuere. Statt Massenarbeitslosigkeit wie zu Beginn von Hartz IV gebe es heute Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel. Im Hinblick auf die massive Inflation steigen die Bezüge in der Grundsicherung um über 50 €. Ab 2023 erhalten Alleinstehende 502 € pro Monat.

Große Teile der Reform gelten jedoch erst ab dem 1. Juli. Dann sollen sich die Jobcenter verstärkt um Arbeitslose kümmern und die Vermittlung in dauerhafte Arbeit statt in Helferjobs soll besser gelingen. Zu diesem Zweck sollen die Betroffenen verstärkt weiterqualifiziert werden. In Zukunft dürfen die Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung überdies mehr hinzuverdienen, beispielsweise mit Minijobs.

Ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat war den Beschlüssen vorausgegangen. Den ursprünglichen Plänen von SPD, Grünen und FDP hatte die Union eine Absage erteilt. Ihr zentraler Kritikpunkt bestand darin, dass Arbeitslose zu wenig zu eigener Mitwirkung angehalten würden. Die Balance von Fördern und Fordern sah die Union somit nicht mehr gewahrt und das Bürgergeld fiel im Bundesrat zunächst aus.

Heil wandte sich nun mit einer spitzen Bemerkung gegen die Union gegen den "Generalverdacht", dass Langzeitarbeitslose zu faul zum Arbeiten seien. FDP-Vize Johannes Vogel hatte zuvor in der abschließenden Debatte im Bundestag mit Nachdruck erklärt: "Fördern und Fordern gilt auch beim Bürgergeld." Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte hierzu: "Die Methode Populismus hatte im Vermittlungsausschuss überhaupt keinen Raum." Sie habe sich gefragt, ob es daran liege, dass CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder nicht dabei gewesen seien.

Das Bürgergeld sei ein "Etikettenschwindel", lautete die Einschätzung des AfD-Abgeordneten Götz Frömming. Gesine Lötzsch von der Linken meinte, dass das Bürgergeld eben keine Überwindung von Hartz IV sei, es sei nur ein Täuschungsmanöver. Die Zustimmung seines Landes begründete Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Thüringens Minister für Bundesangelegenheiten, damit, dass es sich u. a. bei den höheren Regelsätzen um nötige Sofortmaßnahmen handele.

Wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte, habe das Vorgehen der Union nichts mit Blockade zu tun gehabt. Ein guter Kompromiss sei gelungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hob hervor, dass man neue Ansätze benötige. Heute gebe es mehr Unqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund, die eine Perspektive bräuchten. Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) sagte: "Ein Drittel der arbeitslosen Menschen haben keine abgeschlossene Ausbildung." Mit Blick auf die Union sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Debatte sei "vergiftet" geführt worden. Suggeriert worden sei, dass Arbeit sich nicht mehr lohne.

Entgegen Heils ursprünglichem Entwurf wurden auf Drängen von CDU und CSU mögliche Sanktionen verschärft. Wenn sich Arbeitslose entgegen den Absprachen von der Bewerbung auf eine Stelle absehen oder eine Maßnahme zur Qualifizierung verweigern, sind Kürzungen des Bürgergelds bereits ab Januar gestaffelt und in Höhe von maximal 30 % möglich. Überdies dürfen die Betroffenen in Zukunft weniger selbst angespartes Geld behalten als bisher geplant. In einer "Karenzzeit" von einem Jahr beträgt dieses sogenannte Schonvermögen künftig 40 000 EUR.

Für die Änderungen durch den Vermittlungsausschuss stimmten im Bundestag 557 Abgeordnete, nachdem eine informelle Runde von Ampel-Koalition und Union den Kompromiss ausgehandelt hatte. Aus diesem Grund kritisierte die AfD das Vorgehen als nicht verfassungsgemäß. Abschließend erhielt das Bürgergeld  eine "sehr große Mehrheit" im Bundesrat, wie der Bundesratspräsident, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), bemerkte. Bayern hatte sich enthalten.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von einem "nachgebesserten Hartz-IV-Gesetz". Die Integration in die Betriebe könne gelingen – "mit Fördern und Fordern, Qualifizierung, Coaching und gezielter Unterstützung". Die Jobcenter müssten dafür aber angemessen ausgestattet werden. Wie DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel feststellte, habe die Ampel viele wesentliche Verbesserungen des Bürgergelds in den Verhandlungen mit der Union gerettet.

Laut Vanessa Ahuja vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit handele es sich um eine "wichtige Reform". Bei den Fördermöglichkeiten werde der Instrumentenkasten größer, erklärte sie. "Nun ist es wichtig, dass spalterische Rhetorik, die unterschiedliche Gruppen gegeneinander aufhetzt, endlich beendet wird", meinte Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland.

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