Bund und Länder ringen um 49-Euro-Ticket und Unternehmenshilfen

Von ella, dpa08.12.2022, 17:59

Für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets im Nahverkehr und weiterer Unternehmenshilfen in der Energiekrise ringen Bund und Länder weiter um Lösungen. Dafür kamen die Regierungschefs der Länder am Donnerstag zu Olaf Scholz (SPD) ins Bundeskanzleramt.

t-online aktuell 08.12.2022

Unmittelbar davor demonstrierten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) Geschlossenheit: Auch mögliche Mehrkosten für das 49-Euro-Ticket solle der Bund zur Hälfte übernehmen und bei Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen auf strikte Vorgaben an die Länder verzichten.

49-Euro-Ticket

Es habe einen Konsens über eine hälftige Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern gegeben, sagte Weil zum Streit um das sogenannte Deutschlandticket. Der ursprünglich geplante Kostenrahmen werde aber "wahrscheinlich nicht haltbar" sein. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte der SPD-Politiker: "Das muss besprochen und hoffentlich auch geklärt werden."

Die Verkehrswirtschaft habe mit einem 69-Euro-Ticket kalkuliert, warnte Amtskollege Wüst. Der CDU-Politiker sagte, wenn die Ampel-Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP ein 49-Euro-Ticket wolle, "dann wird man nicht mit der Kalkulationsgrundlage eines 69-Euro-Tickets eine Lösung finden". "Es darf am Ende nicht so weit kommen, dass das 49-Euro-Ticket kommt, aber wir Leistungen, Züge und Busse abbestellen."

Im neuen Jahr soll das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Die Länder streben den 1. April an, der Starttermin ist noch offen.

Unternehmenshilfen

Eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm für mittelständische Firmen lehnen die Bundesländer weiter ab. Weil sagte: "Die Position der Länder ist klar: Wir halten es nicht für angemessen, da zu einem Eigenanteil zu kommen, denn die meisten Länder sind mit eigenen großvolumigen Programmen in derselben Richtung am Start." Nun gehe es darum, die Aktivitäten von Bund und Ländern abzustimmen: "Das könnte heute gelingen." Der Bund könne die Maßnahmen der Länder unterstützen, solle aber auf einen "umfangreichen Katalog von Voraussetzungen" verzichten.

Bei den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatte es bereits Anfang November Irritationen gegeben, weil der Bund vorgeschlagen hatte, dass die Länder eine Härtefallregelung in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Hälfte mitfinanzieren sollten.

Außerdem werben die Länder weiter für ein eigenes Programm für Unternehmen, die mit Öl oder Pellets heizen. Darin sieht Wüst eine Gerechtigkeitslücke. "Der Bund hat sowohl bei den Energiepreisenbremsen als auch bei den Härtefallregeln die Menschen und Unternehmen, die mit Öl und Pellets heizen, vergessen. Da muss nachgebessert werden."

Corona

Weder Weil noch Wüst sehen darin ein Problem, dass die Länder bei der Corona-Politik mit der Abschaffung von Schutzmaßnahmen wie der Isolations- oder Maskenpflicht mal wieder unterschiedlich agieren. Weil meinte: "Das ist ein Thema, das kennen wir seit Beginn der Pandemie." Das sehe zwar nicht optimal für die Gesamtheit der Länder aus. "Aber es ist auch nichts, was jetzt national betrachtet uns darin gehindert hätte, mit der Pandemie alles in allem gut klarzukommen."

Es gebe in den Ländern immer wieder unterschiedliche Corona-Lagen, ergänzte der CDU-Politiker Wüst. Welche Maßnahmen verhältnismäßig seien, müsse jedes Land für sich entscheiden. Wüst sagte weiter: "Der Vorwurf des Flickenteppichs ist schnell erhoben, aber man muss eben immer auf die Lage gucken."

Elementarschäden

Mit Blick auf einen Gesetzentwurf für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung fordern die Länder beim Bund schnelles Handeln – auch als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe von 2021. Wüst sagte, Bund und Länder seien sich darüber im Sommer einig gewesen. Der zugesagte Entwurf sei jedoch immer noch nicht da.

Weil betonte: "Wir glauben, dass die Pflichtversicherung richtig ist." Naturkatastrophen könnten jeden treffen. Es sei nicht richtig, in solchen Fällen immer wieder "riesige Sondertöpfe aus den öffentlichen Haushalten" zusammenzustellen.

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