Bundesrichter: Rentennähe darf bei Kündigung eine Rolle spielen

Von ella, dpa08.12.2022, 18:14

Arbeitnehmer, bei denen der Renteneintritt nicht mehr weit entfernt ist, können bei betriebsbedingten Kündigungen als Folge von Firmenpleiten schlechte Karten haben. Das Bundesarbeitsgericht entschied am Donnerstag in Erfurt, dass bei der sozialen Auswahl neben weiteren Kriterien auch die Rentennähe zu berücksichtigen sei (6 AZR 31/22). Die höchsten deutschen Arbeitsrichter erklärten in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen "Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine (vorgezogene) Rente wegen Alters abschlagsfrei bezieht."

t-online aktuell 08.12.2022

Dies gelte auch, "wenn der Arbeitnehmer rentennah ist, weil er eine solche abschlagsfreie Rente oder die Regelaltersrente spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann", sagten die Richter. Lediglich eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen dürfe dabei nicht berücksichtigt werden.

Eine im Jahr 1957 geborene Frau, der der Insolvenzverwalter eines Unternehmens unter anderem wegen ihrer Rentennähe gekündigt hatte, hatte geklagt. Sie gehörte zur 61 von knapp 400 Beschäftigten, die auf einer Namensliste zu kündigender Arbeitnehmer standen. Der beklagte Insolvenzverwalter vertrat die Ansicht, dass die Frau in ihrer Vergleichsgruppe sozial am wenigsten schutzwürdig sei. Sie hätte die Möglichkeit, zeitnah im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis eine Altersrente für besonders langjährig Beschäftigte zu beziehen.

In den ersten beiden Gerichtsinstanzen hatte die Frau mit ihrer Kündigungsschutzklage noch Erfolg.

Das Auswahlkriterium Lebensalter erklärten die Bundesrichter für ambivalent. Mit steigendem Lebensalter nehme die soziale Schutzbedürftigkeit aufgrund schlechter Arbeitsmarktchancen zu. Wie sie erklärten, sinke diese aber wieder, wenn Arbeitnehmer spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses über ein Ersatzeinkommen in Form einer abschlagsfreien Rente verfügen könnten. Bei einer Sozialauswahl hätten die Betriebsparteien somit mehr Wertungsspielraum.

Börse von A-Z

Urheber dieses Inhalts ist die ella AG. Die Ströer Digital Publishing GmbH kann daher für deren Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr übernehmen.