Bundestagsbeschlüsse: Perspektiven für geduldete Ausländer – Kita-Betreuung soll besser werden

Von ella, dpa02.12.2022, 17:54

Am letzten Tag der vorletzten Sitzungswoche in diesem Jahr hat der Bundestag gleich mehrere Gesetze beschlossen. So sollen gut integrierte Ausländer, die seit mehreren Jahren ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bekommen. Die Qualität der Kita-Betreuung soll steigen, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Neuerungen gibt es auch für Steuerzahler und den Krankenhausbereich. Ein Überblick:

t-online aktuell 02.12.2022

Perspektiven für langjährig Geduldete

Gut integrierte Ausländer, die seit mehreren Jahren ohne gesicherten Status in Deutschland leben, sollen durch das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht eine Perspektive bekommen. Um die Voraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt zu erfüllen, sollen Personen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land leben und nicht straffällig geworden sind, 18 Monate Zeit haben. Zu den Voraussetzungen zählen unter anderem die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts oder Deutschkenntnisse.

Schnellere Asylverfahren

Die Neuregelung beendet die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bisher wird bei dieser Prüfung nach einer bestimmten Frist automatisch geprüft, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung einer Asylberechtigung oder der Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft gibt. In Zukunft soll die Überprüfung nur noch "anlassbezogen" stattfinden. Asylbewerber sollen außerdem eine behördenunabhängige Beratung erhalten können. Asylklageverfahren bei Verwaltungsgerichten sollen durch eine einheitliche Rechtsprechung kürzer werden. Nach Angaben der Bundesregierung dauern sie derzeit durchschnittlich 26,6 Monate.

Umfassende Steuerveränderungen

Steuerliche Erleichterungen sollen unter anderem für Solaranlagen, für Arbeitnehmern und im Wohnungsbau kommen. Außerdem sollen Mineralölkonzerne befristet einen "Energiekrisenbeitrag" leisten. Teurer werden könnte eine Übertragung von Immobilienvermögen über Erbschaften oder Schenkungen. Dem Jahressteuergesetz muss der Bundesrat noch zustimmen. Das Gesetz enthalte einige "Wermutstropfen" – vor allem jedoch gute Nachrichten, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei Twitter. Er verwies auf eine Steuersenkung durch höhere Pauschalen sowie auf eine erweiterte Steuerfreiheit bei der Fotovoltaik und eine Steuervereinfachung beim Homeoffice.

Weniger wirtschaftlicher Druck für Kliniken

Nicht erst seit Corona ist die Lage in vielen Krankenhäusern brisant – dank eines Gesetzespakets zu Krankenhäusern soll es jetzt aber mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen und Entlastungen für Pflegekräfte geben. Die Neuregelungen zielen vor allem darauf ab, die Arbeitsbedingungen für die oft stark belasteten Pflegekräfte zu verbessern. Ausgehend von errechneten Idealbesetzungen für die Stationen soll dafür ein neues Instrument zur Personalbemessung kommen. Eine schrittweise Einführung ist vorgesehen. Bestimmte Klinikuntersuchungen sollen außerdem künftig auch als Tagesbehandlung ohne Übernachtung möglich sein.

Mehr Qualität in Kitas

Auf die Qualität der Kindertagesbetreuung will die Bundesregierung einen stärkeren Fokus legen. Der Bund stellt den Ländern für die nächsten zwei Jahre knapp vier Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug sollen sie sich künftig auf "Handlungsfelder von vorrangiger Bedeutung" konzentrieren, durch die die Qualität bei der Betreuung verbessert wird. Dazu zählen etwa die Förderung der frühkindlichen Bildung, der sprachlichen Entwicklung oder guter Ernährung. Der Bund will die Finanzierung des Förderprogramms "Sprach-Kitas" noch bis Sommer des kommenden Jahres übernehmen, um den entsprechenden Qualitätspunkt zu unterstützen. Nach dem Willen der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen dann die Länder das Programm weiter finanzieren. Ursprünglich sollte die Bundesförderung schon zum Jahresende auslaufen – was viele Länder sowie vor allem CDU und CSU verärgert hatte.

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