Chinesische Botschaft wirft Baerbock "Verzerrung von Sachverhalten" vor

Von ella, dpa05.08.2022, 19:57

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wurde von China für ihre Äußerungen über den Taiwan-Konflikt stark kritisiert. Am Freitag hat ihr die chinesische Botschaft in Berlin in einer Erklärung eine "absichtliche Verzerrung von Sachverhalten", "Unterstellungen" und eine Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die Stellungnahme bezog sich auf eine Äußerung der Grünen-Politikerin am Montag in New York.

Dort hatte Baerbock mitgeteilt: "Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China, gerade in diesen Tagen." Mit Blick auf den "brutalen russischen Angriffskrieg" gegen die Ukraine sei es wichtig deutlich zu machen, dass die Weltgemeinschaft nicht akzeptiere, wenn ein größerer Nachbar einen schwächeren Nachbarn überfalle.

Die chinesische Botschaft erläuterte, dass diese Äußerungen "jeglicher historischer Kenntnisse" entbehrten und nicht den Tatsachen entsprächen. Taiwan sei kein kleinerer Nachbar Chinas, sondern eine chinesische Provinz. Die Taiwan-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas. "Die Ukraine-Frage mit der Taiwan-Frage gleichzusetzen, stellt eine absichtliche Verzerrung von Sachverhalten sowie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar."

In der Erklärung heißt es außerdem: "Es steht zu hoffen, dass Deutschland, insbesondere die neue Generation der Politiker, die historischen Ursprünge der Taiwan-Frage korrekt und genau versteht, von den Handlungen der USA Abstand nimmt, ihre Verpflichtung zur Ein-China-Politik durch konkrete Handlungen untermauert und ihre Worte und Taten im Hinblick auf die Taiwan-Frage vorsichtig abwägt."

Auch der Besuch der US-Spitzenparlamentarierin Nancy Pelosi in Taiwan und Erläuterungen der EU und der G7 dazu wird in der Erklärung kritisiert. Die europäischen Länder sollten abwägen, ob sie "die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA" weiterhin unterstützen und "die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen" ziehen wollten, gibt die Botschaft schriftlich zu verstehen.

Die kommunistische Führung Chinas in Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik und droht mit einer militärischen Eroberung. Taiwan hingegen sieht sich als unabhängig. Auf den Bürgerkrieg in China geht der Konflikt zurück: Die nationalchinesische Regierung  flüchtete nach der Niederlage gegen die Kommunisten mit ihren Truppen nach Taiwan. Seither wurde die Insel eigenständig regiert, während in Peking 1949 die kommunistische Volksrepublik ausgerufen wurde. Peking lehnt mit Hinweis auf die "Ein-China-Doktrin" offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh kategorisch ab. Wegen des Drucks aus Peking erkennen nur wenige die Inselrepublik diplomatisch an. Meist sind dies kleinere Staaten.

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