Deutscher Landkreistag erfreut über EU-Einigung im Asylrecht

Der Deutsche Landkreistag hat die Einigung der EU-Länder auf eine Verschärfung der europäischen Asylregeln begrüßt. Dass eine Reform des europäischen Asylrechts möglich sei, machten diese Resultate klar, so der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), am Freitag. „Daran hat auch Deutschland entscheidenden Anteil. Das ist gut so.“

Die Landkreise wollen jetzt, dass „dass die gefundene Linie bei den weiteren Schritten auf europäischer Ebene durchgehalten wird“. Neben den Grenzverfahren müsse auch eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union dringlich umgesetzt werden, betonte Sager. Eine echte Alternative gebe es zu den Maßnahmen nicht, wenn man die Zuwanderung steuern und unregelmäßige Einwanderung einschränken wolle. „Das brauchen die Landkreise vor dem Hintergrund, dass die Kapazitäten für die Aufnahme, aber auch und vor allem für die Integration neu ankommender Menschen ausgeschöpft sind.“

Die EU-Länder hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Insbesondere ist vorgesehen, einen deutlich strengeren Umgang mit Migranten ohne Aussicht auf Aufenthalt zu praktizieren. Demnach sollen ankommende Personen aus als sicher eingestuften Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter Bedingungen, die der Haft ähneln, in sorgfältig überwachten Einrichtungen untergebracht werden. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von 12 Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Falls nicht, soll er unverzüglich abgeschoben werden. Es ist jedoch möglich, dass das EU-Parlament noch Modifikationen durchsetzt. Bei der Reform hat es ein Mitspracherecht und wird in den nächsten Monaten mit Vertretern der Mitgliedsstaaten über das Vorhaben verhandeln.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letzten Endes hinnehmen, dass dies doch möglich sein könnte.