EU-Einung: Strengere Regeln zum Schutz beim Online-Einkauf

Von ella, dpa29.11.2022, 17:48

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben schärfere Regeln zum Schutz der Verbraucher bei Käufen im Internet vereinbart. Wie aus einem in der Nacht zum Dienstag vereinbarten Kompromiss hervorgeht, sollen Online-Händler und andere Firmen in der Lieferkette mehr Verantwortung für die von ihnen vertriebenen Produkte tragen. Gefährliche Produkte sollen dadurch rasch vom Markt zurückgerufen werden können. Die Details in der Übersicht:

t-online aktuell 29.11.2022

Was sich ändert:

Es wird vorrangig sichergestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor potenziell gefährlichen Produkten geschützt sind und entschädigt werden, selbst wenn die gesetzliche Garantie abgelaufen ist. Zudem soll es möglich sein, Ware reparieren zu lassen. Außerdem muss es für jedes Produkt eine sogenannte verantwortliche Person geben, die prüft, ob Herstellerinfos zu EU-Sicherheitsstandards korrekt angegeben werden, und die mit Stellen für Marktüberwachung zusammenarbeitet.

Der Sprecher der SPD im Europaparlament für Verbraucherschutz, René Repasi, teilte mit, dass so sichergestellt werde, dass geprüft werde, ob entsprechende Produkte EU-Standards erfüllten. Diese Person müsse unter gewissen Umständen auch für Schäden durch minderwertige Produkte haften.

Welche Fälle verhindert werden sollen:

In der EU sollen potenziell gefährliche Produkte nicht vermarktet werden können. Falls Risiken erst dann festgestellt werden, wenn die Artikel bereits auf dem Markt sind, dann soll sichergestellt sein, dass die Artikel innerhalb von wenigen Tagen wieder vom Markt genommen und zurückgerufen werden.

Beispielsweise hatte der Verbraucherschutzverband Beuc im Jahr 2020 einige Produkte untersucht und festgestellt, dass z. B. alle untersuchten Rauchmelder, die keinen Rauch erkennen konnten, nicht aus der EU stammten. Auch Überwachungskameras aus China sind ein Beispiel für unsichere Produkte. Laut niederländischen Verbraucherschützern konnten sie einfach gehackt werden, wie Beuc herausstellte.

Was die Verbraucherschützer von den neuen Regeln halten:

Beuc lobt den Kompromiss grundsätzlich. Das Gesetz erfülle einige Kriterien wie etwa, dass bei Produkten nun auch die Cybersicherheit berücksichtigt werden müsse. Es werde außerdem leichter, seine Rechte im Fall eines Rückrufs geltend zu machen. Allerdings hätte sich die Organisation gewünscht, dass digitale Marktplätze – dazu zählt Amazon – stärker zur Verantwortung gezogen würden und dass sichergestellt sei, dass sie für gefährliche Produkte haften.

Was der Handel dazu sagt:

Händler und Online-Marktplätze setzen sich schon jetzt für Sicherheit und Verbraucherschutz ein, betont der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel. Die Aufgaben von staatlichen Stellen sollten nicht an die Marktplätze übergeben werden. Diese sollten jetzt regelmäßig Stichproben machen, ob die Artikel sicher sind. Ein Onlinemarktplatz habe im Gegensatz zum Hersteller allerdings Produkte, die über den Marktplatz verkauft werden, in den meisten Fällen nicht einmal selbst im Lager. Bemängelt wird außerdem, dass die Marktplätze selbst Kriterien festlegen müssten, weil nicht klar sei, welche Standards und Testverfahren angewendet werden müssten.

Ab wann die neuen Regeln gelten:

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Kompromiss noch formell annehmen. Im ersten Quartal 2023 könnte das abgeschlossen sein. Das Gesetz kann dann im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Regeln sollen etwa anderthalb Jahre danach gelten.

Was sich die Gesetzgeber von diesen Änderungen erhoffen:

Wie das EU-Parlament mitteilte, sparen die neuen Vorschriften Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU Schätzungen zufolge im ersten Jahr circa eine Milliarde Euro ein und in den kommenden zehn Jahren rund 5,5 Milliarden Euro.

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