EU-Innenminister wollen Verteilung von Asylbewerbern besser regeln

Angesichts der Europawahl im Frühjahr 2024 bemühen sich die Innenminister von sechs europäischen Staaten, die verfahrenen Verhandlungen zur gerechteren Aufteilung von Asylbewerbern zum Erfolg zu führen. „Wir müssen darauf achten, dass wir auch die irreguläre Migration begrenzen“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin anlässlich eines Treffens. Daran waren Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Italien, Schweden, Spanien, Frankreich und Belgien beteiligt. „Es geht um ein Gesamtsystem aus Verantwortung auf der einen Seite und Solidarität auf der anderen Seite“, erklärte Faeser.

Konkret geht es darum, dass Asylsuchende in den EU-Staaten, wo sie zuerst ankommen, verlässlich erfasst werden. Im Idealfall sollte auch schon geprüft werden, ob jemand Anspruch auf eine Anerkennung als Flüchtling hat. Staaten mit EU-Außengrenzen wie etwa Italien oder Malta lehnen das bisher ab. Sie fordern vielmehr, dass die Regeln zur Verteilung der Asylbewerber innerhalb Europas zunächst verbessert werden müssten. Bisher existiert lediglich die freiwillige Übernahme weniger Asylbewerber durch einige Staaten – vor allem Deutschland.

Anders Hall, der Staatssekretär im schwedischen Justiz- und Innenministerium, sagte, er sei überzeugt, dass eine Einigung allen EU-Staaten sehr schwierige Kompromisse abverlangen werde. „Es wird wahrscheinlich eine Lösung sein, wo keiner mit allem zufrieden ist, aber wo wenigstens alle gleichermaßen unzufrieden mit der gemeinsamen Lösung sind“, ergänzte er.

Im letzten Jahr wurden in den Staaten der Europäischen Union eine Million Anträge auf Asyl gestellt, so viele wie seit 2016 nicht. Zusätzlich kamen fast vier Millionen Menschen aus der Ukraine, die zwar keinen Asylantrag stellen müssen, aber weiter Unterkunft und Versorgung benötigen.