EU-Parlament will Fördermittel-Missbrauch durch Orbans Ungarn unterbinden

Von ella, dpa24.11.2022, 15:29

Nach dem Willen des Europaparlaments sollen die EU-Staaten wegen Rechtsstaatsmängeln in Ungarn mehrere Milliarden Euro einfrieren. Wie das EU-Parlament mitteilte, seien die von Ungarn vorgeschlagenen Maßnahmen für einen besseren Rechtsstaat nicht ausreichend, um bestehende systematische Risiken anzugehen. Einer entsprechenden Resolution hatte zuvor eine Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag zugestimmt.

t-online aktuell 24.11.2022

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner kritisierte: "Viktor Orban zerstört den ungarischen Rechtsstaat, hofiert Putin, lässt EU-Mittel an Freunde auszahlen." Ein Rechtsstaat sei mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban nicht zu machen. Sein grüner Amtskollege Daniel Freund sagte: "Es wird allerhöchste Zeit, dass Viktor Orban für seinen autoritären Kurs endlich die Quittung aus Brüssel bekommt."

Die Versprechen der Orban-Regierung würden nicht eingehalten. Dennoch zeichne sich ab, dass die EU-Kommission auf die Linie des Europaparlaments einschwenke. Damit liege es nun an den EU-Staaten, EU-Gelder für Ungarn einzufrieren, damit diese nicht "zur Zerstörung der Demokratie missbraucht werden". Womöglich werde kommende Woche eine Entscheidung getroffen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel erfuhr, halten Experten der EU-Kommission die ungarischen Maßnahmen nicht für ausreichend, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden. Nun soll den EU-Staaten vorgeschlagen werden, wie ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftsetat zurückzuhalten.

Im September hatte die EU-Kommission dies wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn vorgeschlagen. Daraufhin sagte Budapest Abhilfemaßnahmen zu, die das Verfahren stoppen sollten. Unter anderem wurde so die Gründung eines neuen Amts für Integrität beschlossen, das den Missbrauch von EU-Fördermitteln aufdecken und unterbinden soll.

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