Finanzminister Christian Lindner sucht nach Wegen, hohe Gaspreise einzudämmen

Von ella, dpa22.09.2022, 18:01

Die Regierung ringt an den unterschiedlichen Krisenherden weiter um Lösungen in der Krise um knappes und teures Gas. Nach der angekündigten Verstaatlichung von Uniper könnte der Staat nun mit

Securing Energy for Europe (Sefe) bei einem Unternehmen eingreifen. Zugleich kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) neue Hilfen an – und zwar für kommende Woche eine Änderung der umstrittenen Gas-Umlage. Für die Eindämmung der Folgen hoher Gaspreise sucht Finanzminister Christian Lindner (FDP) per Arbeitsgruppe einen Weg.

Der "Spiegel" berichtete am Donnerstag über die womöglich geplante staatliche Übernahme der Sefe. Das Unternehmen steht bereits unter Treuhänderschaft und ist eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die Gespräche zur Zukunft von Sefe liefen innerhalb der Bundesregierung, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage. Weitere Einzelheiten könne sie derzeit nicht nennen.

Im April hatte Habeck die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die damaligen Gazprom Germania und heutigen Sefe eingesetzt. Dies hatte der Minister mit unklaren Rechtsverhältnissen und dem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet. Ziel sei, Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Um eine Pleite zu verhindern, hatte der Bund das Unternehmen Mitte Juni über die KfW mit einem Milliardenbetrag gestützt. In einem nächsten Schritt prüfe die Bundesregierung Möglichkeiten, dieses Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch längerfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hieß es damals.

Wegen gestiegener Energiekosten kündigte Habeck am Donnerstag im Bundestag zugleich erweiterte Hilfen für Firmen an. Der Grünen-Politiker sagte, dass die volkswirtschaftliche Substanz in Deutschland erhalten und geschützt werden müsse. Dazu solle das Energiekosten-Programm des Bundes ausgeweitet werden.

Künftig sollen Hilfen nicht mehr nur an Firmen gehen, die im internationalen Handel stehen, sondern auch an Unternehmen mit Verlusten. Dies gelte für die Industrie. Außerdem sollten Hilfen für den Mittelstand ausgeweitet werden. Zudem soll es bald Abschlagszahlungen geben, sagte Habeck.

Der Bund hat ein Programm aufgelegt, mit dem Firmen einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten bekommen können. Für den Mittelstand seien Erweiterungen geplant, hatte das Wirtschaftsministerium bereits erklärt. Unter Verweis auf eine Umfrage für den industriellen Mittelstand hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie mitgeteilt, extrem steigende Energiepreise hätten die Industrie vor fundamentale Probleme gestellt.

Auch das Bundesfinanzministerium arbeitet inzwischen an Lösungen für solche Probleme. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von mit dem Vorgang befassten Personen erfuhr, wurde dort vergangene Woche auf Anweisung von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ein "Arbeitsstab Gaspreisbremse" eingerichtet. Lindner sei höchst besorgt, dass die Auswirkungen einer "Lawine" unterschätzt würden, die auf die deutsche Wirtschaft zurolle. Aus Lindners Sicht sind Tempo und Umfang der bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Mittelstand, Handwerk und Industrie noch unzureichend. Bis eine Normalisierung des Marktgeschehens eingetreten sei, müsse vor allem eine "ruinöse Preissteigerung beim Gas" bekämpft werden.

Die Gasumlage ist eine in der Krise schon beschlossene, aber auch umstrittene Maßnahme. Wirtschaftsminister Habeck will hier dafür sorgen, dass sogenannte Trittbrettfahrer keinen Anspruch auf Geld daraus haben. Das hatte der Grünen-Politiker schon angekündigt – jetzt befindet sich ein entsprechender Entwurf für eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes in der Ressortabstimmung.

Demnach soll nun ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich nur für Gasimporteure gelten, bei denen die ersatzbeschafften Mengen einen Anteil von mindestens einem Prozent am deutschen Gesamtgasverbrauch ausmachen und die ohne die Zahlung des Ausgleichs im jeweiligen Quartal ein negatives Ebitda ausweisen – dies ist das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen.

Die Änderungen sollen voraussichtlich am 28. September vom Kabinett beschlossen werden, so das Ministerium am Donnerstag. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen erhebliche Kosten für Ersatzbeschaffungen haben, gestützt werden. Trotz geplanter Uniper-Verstaatlichung will die Bundesregierung vorerst an der Gasumlage festhalten, die zum 1. Oktober eingeführt werden soll. Nach Informationen der dpa gehen mehr als 90 Prozent der 34 Milliarden Euro, die laut Wirtschaftsministerium für die Gasumlage anfallen, an Uniper und die bisherige Gazprom Germania – also die Sefe, die jetzt auch verstaatlicht werden könnte.

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