Finnland verneint Waffenembargo gegen Ankara

Von ella, dpa08.12.2022, 18:24

Im Zuge des Streits um die Nato-Norderweiterung wies der finnische Verteidigungsminister türkische Vorwürfe, dass das Land ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt habe, ab. Es existiere kein solches Verbot, verkündete Antti Kaikkonen nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag in Ankara. Dort traf er seinen türkischen Amtskollegen Hulusi Akar. Zuvor unterstellte die türkische Regierung Finnland ein "Embargo" und verlangte sein Ende, bevor Ankara einer Nato-Norderweiterung zustimme.

t-online aktuell 08.12.2022

Seit die Türkei 2019 in kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien einmarschiert, exportieren Finnland und Schweden in der Praxis keine Rüstungsgüter an die Türkei – ganz ohne ein Embargo. Dies könnte sich jetzt ändern: In naher Zukunft werde Helsinki einige Anträge auf Exportgenehmigungen in die Türkei bearbeiten, teilte Kaikkonen dem finnischen Rundfunksender Yle mit. Ohne sorgfältige Kontrollen würden jedoch Waffen nicht exportiert. Man sei bereit, erneut Waffen an die Türkei zu liefern, gab Schweden bereits vor einigen Wochen bekannt.

Momentan behindere die Türkei die Norderweiterung des Bündnisses um Schweden und Finnland wegen deren angeblicher Unterstützung von Gruppierungen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden.

Zudem verlangt Ankara besonders von Schweden wiederholt Auslieferungen als Voraussetzung für die Zustimmung zum Beitritt. Die schwedische Justiz will einem Medienbericht zufolge zwei Männer nicht ausliefern, die auf einer türkischen Wunschliste stehen sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft meint, dass die beiden Männer gemäß schwedischem Recht keine Straftat begangen haben und ihnen in der Türkei Verfolgung droht, dies geht aus der Zeitung "Expressen" hervor. Der Bericht erfuhr keine offizielle Bestätigung. In der Türkei werden beiden Personen demnach Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Diese betrachtet Ankara im Gegensatz zu Schweden als eine Terrororganisation.

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