Geplante Wahlrechtsreform stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik

In der letzten Debatte über die geplante Verkleinerung des Bundestages warfen Oppositionspolitiker den Ampel-Fraktionen vor, sie hätten ein Wahlrecht erschaffen, das dazu da ist, ihre Macht zu zementieren. Sebastian Hartmann (SPD) sagte am Freitag im Bundestag vor der geplanten Abstimmung über die Reform, Ziel des Vorhabens sei „ein einfaches, nachvollziehbares Wahlrecht“.

Union und Linkspartei lehnen die Reform ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht kündigten beide eine Klage an. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, sagte, der Plan sei darauf ausgerichtet, die Linke aus dem Parlament zu schieben sowie „das Existenzrecht der CSU“ anzuzweifeln. „Sie machen hier eine Reform für sich selbst“, um den „Machtanspruch der Ampel“ zu verankern, warf er Hartmann vor.

Die Reform soll bewirken, dass der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der kommenden Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert wird. Die Verkleinerung soll dadurch erzielt werden, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate gänzlich verzichtet wird. Diese führten bislang zu einer Ausdehnung des Parlaments. Überhangmandate kommen zustande, wenn eine Partei über Direktmandate eine höhere Zahl an Sitzen im Bundestag erringt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden. Diese Sitze darf sie behalten. Dafür erhalten andere Parteien Ausgleichsmandate. Nach den neuen Regeln könnte es in Zukunft passieren, dass ein Bewerber seinen Wahlkreis zwar direkt gewinnt, aber dennoch nicht in den Bundestag darf. Das versetzt primär die CSU in Rage.

Des Weiteren soll eine strenge Fünf-Prozent-Klausel gelten. Die Grundmandatsregelung wird aufgehoben. Bisher sorgte sie dafür, dass Parteien selbst dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie sich unter fünf Prozent befanden, aber zumindest drei Direktmandate gewannen. Die Linkspartei profitierte davon im Jahr 2021. Wird die Klausel nichtig, könnte dies je nach Wahlergebnis zukünftig auch Auswirkungen für die CSU haben.

Die Ampel wollte das Parlament ursprünglich sogar auf die reduzierte Sollgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen lassen. Nachdem die Union diesen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP abgewiesen hatte, der die Streichung der Grundmandatsklausel noch nicht vorsah, stellte die Ampel die neue Variante vor. Albrecht Glaser (AfD) sagte, dass dies das Werk der SPD sei, die sich davon einen Vorteil erhoffe, nach dem Motto „erst die Partei, dann das öffentliche Wohl“. Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, warf der Ampel „Arroganz“ vor. Während er im Parlament sprach, applaudierten mehrere Abgeordnete der Union.