Grüne bekräftigen ihre Position zur Energie- und Klimapolitik

Auf einem kleinen Parteitag wollen die Grünen ihre Position zur Energie- und Klimapolitik bekräftigen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Leitantrag des Vorstands zum Länderrat der Partei am 17. Juni heißt es: „Wir übernehmen Verantwortung und finden mit Pragmatismus und Tatkraft Wege, um die Energieversorgung unseres Landes zu sichern und soziale Härten abzufedern. Gleichzeitig mussten wir mit Kohle und Atomkraft vorübergehend auch Technologien länger nutzen, die wir aus guten Gründen lieber gestern als morgen hinter uns lassen wollen.“ Man habe dies getan, um die Versorgung zu sichern.

Betont wird weiter, Verantwortung zu tragen heiße auch, schwierige Entscheidungen zu treffen und dabei Kompromisse zu finden, um den Zusammenhalt zu stärken.

Angesichts der durch den russischen Ukrainekrieg ausgelösten Energiekrise waren Kohlekraftwerke reaktiviert worden. Die letzten drei verbleibenden Atomkraftwerke waren länger als geplant in Betrieb, wurden jedoch Mitte April abgeschaltet. Der Atomausstieg und die gleichzeitige Wiederinbetriebnahme von klimaschädlichen Kohlekraftwerken werden häufig kritisiert.

Innerhalb der Ampel-Koalition herrscht seit einigen Wochen eine Auseinandersetzung bezüglich des Heizungsgesetzes. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab Anfang 2024 jede neu installierte Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Auch die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sind umstritten.

Im Leitantrag heißt es dazu: „Durch die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Prozesse, der an den Ausbau der Erneuerbaren Energien gekoppelt ist, wollen wir Unternehmen bei der Gestaltung einer klimaneutralen Produktion unterstützen und sichern Arbeitsplätze in Deutschland.“

Des Weiteren wird auf das Erfordernis verwiesen, nach langen Jahren des Stillstands in hohem Tempo den Wohlstand klimaneutral neu zu begründen. Dafür müsse jetzt investiert werden. Die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energiequellen werde eine zuverlässige und erschwingliche Energieversorgung für die Zukunft gewährleisten. Zu diesem Zweck werde der Ausbau bei Wind und Sonne auf Rekordtempo beschleunigt. Nach bisherigen Plänen der Bundesregierung soll 80 Prozent des Stroms im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien kommen, derzeit ist es etwa die Hälfte.