Handwerkspräsident kritisiert Härtefallhilfen

Handwerkspräsident kritisiert Härtefallhilfen

Eine Neuregelung zu Härtefallhilfen für Unternehmen bei den Energiekosten sorgt in zunehmendem Maße für Protest. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, es treffe auf Unverständnis, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags die Hilfen auf Strom und leitungsgebundene Energieträger wie Gas und Wärme begrenzen, aber leitungsungebundene wie Öl und Holzpellets nicht einbeziehen will. Auch aus Bayern kam Kritik.

Der im Konsens getroffene Beschluss von Bund und Ländern vom Dezember werde, so Dittrich, vom Haushaltsausschuss torpediert: Eine zeitnahe Auszahlung der Hilfen rücke durch diesen Beschluss erst einmal in die Ferne, zudem würden die Unterstützungsmöglichkeiten für die Länder dadurch erheblich eingeschränkt.

Nach einer Kabinettssitzung in München erklärte Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), die Entscheidung des Haushaltsausschusses widerspreche nicht nur den bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung, sondern auch einer Vereinbarung zwischen dem Bunde und den Ministerpräsidenten der Länder.

Deshalb sei die Entscheidung zu revidieren. Gleichzeitig sicherte Herrmann zu, dass der Freistaat kleinere und mittlere Unternehmen nicht im Stich lassen werde, die mit Heizöl oder Pellets heizen: Der Freistaat werde diesen Teil „halt selbstständig finanzieren“. Jedoch sei nun mit gewissen Verzögerungen zu rechnen.

Beschlossen hatte der Haushaltsausschuss, dass bei Energiekosten-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen die finanzielle Unterstützung des Bundes keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfasst. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, die mit den Ländern abgestimmte Verwaltungsvereinbarung sei nun anzupassen.

Ziel der Härtefallhilfen ist es, kleineren und mittleren Unternehmen in dem Fall zusätzliche finanzielle Hilfen zukommen zu lassen, dass sie die Energiekrise besonders schwer trifft. Den Ländern stellt der Bund Gelder bereit.

Das Handwerk appellierte an Bund und Länder, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Mittel fließen. Die Betriebe hätten keine Zeit mehr, bei denen „liegen die Abschlagsrechnungen bereits in den Briefkästen“, so Dittrich. Es sei jetzt Ende Januar, aber immer noch unklar, wann und unter welchen Bedingungen wie viel Geld komme.

Es gebe eine beträchtliche Zahl an Betrieben, die in der Substanz gesund nach der Corona-Krise aber kaum noch Reserven hätten. Die müssten jetzt für zwei Monate hohe Energiekosten vorfinanzieren, könnten es aber nicht. Die Zeit dränge immer mehr. „Das Vertrauen in die Politik sollte hier nicht verspielt werden.“