Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt wegen Untätigkeit bei Stickoxidemissionen

Von ella, dpa25.11.2022, 17:50

Seitens der Deutschen Umwelthilfe ist Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht worden. Dem KBA wirft die Umwelthilfe vor, gegen "unzulässige Abschalteinrichtungen und massiv erhöhte Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen" nichts getan zu haben. Das KBA sei dazu seit Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung im September 2020 als zuständige Marktüberwachungsbehörde verpflichtet. Vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht ist der Eingang der Klage bestätigt worden (Az. 3 A 177/22). Das KBA wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Das Amt untersuche als Marktüberwachungsbehörde "fortlaufend Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller".

t-online aktuell 25.11.2022

Bei Messungen an zwei Wohnmobilen auf Fiat Ducato-Basis habe man Ende 2020 "extrem hohe Stickoxidemissionen" festgestellt, teilte die Umwelthilfe mit. Dem KBA seien die Messergebnisse übermittelt worden. In einem Schreiben hatte das KBA der DUH im Mai 2021 bestätigt, bei eigenen Messungen bei Fiat Ducato-Modellen ebenfalls "hohe Stickoxidemissionen aufgrund von Unzulässigkeiten" festgestellt zu haben. Das Bundesamt habe die Prüfung weiterer Schritte angekündigt.

Die DUH habe daraufhin weitere Abgasmessungen an sieben weiteren Wohnmobilen mit identischem Ergebnis übermittelt und das KBA dazu aufgerufen, tätig zu werden. Die DUH reichte dann im Juni 2022 Beschwerde wegen Untätigkeit ein. Nun ist die Klage gefolgt.

Das KBA erwiderte, dass zu dem Zeitpunkt, als es eigene Messungen an den Wohnmobilen durchgeführt habe, eine andere Rahmenrichtlinie gegolten habe. "Es konnten daher noch nicht die Befugnisse für Marktüberwachungs-Behörden aus der neuen Verordnung (EU) 2018/858 vom KBA angewendet werden." Die zuständige Typgenehmigungsbehörde in Italien sei daher über die Untersuchungsergebnisse des KBA informiert worden, man habe "um Einleitung von Abhilfemaßnahmen ersucht". Die durch das KBA gemeldete Nicht-Übereinstimmung der Fahrzeuge mit dem genehmigten Typ sei durch die italienische Typgenehmigungsbehörde jedoch zurückgewiesen worden. Die Europäische Kommission sei darüber informiert. Dieser obliegen der Ansicht der KBA zufolge die weiteren Schritte.

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