Kritik an Flughafen-Protestaktion der "Letzten Generation"

Von ella, dpa25.11.2022, 17:40

Aktivisten in orangen Warnwesten durchknipsen am Hauptstadtflughafen einen Zaun und marschieren auf das Gelände. Einige von ihnen kleben sich am Boden fest und legen damit den Betrieb am BER in Schönefeld lahm. Am Donnerstagnachmittag war die jüngste Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" in einem Livestream bei Twitter zu sehen – und hat aus Sicht vieler Politiker endgültig eine Stufe erreicht, die nicht mehr hinnehmbar ist. Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in München will Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ein länderübergreifendes Vorgehen ansprechen.

t-online aktuell 25.11.2022

Am Freitag sagte Spranger: "Ich kann nur eindringlich davor warnen, diesen Weg der Eskalation weiterzugehen." Sie kündigte an, dass ihre Behörde "weiter sämtliche rechtsstaatlichen Mittel zur Verhinderung dieser Gefahren und im Kampf gegen diese Straftaten ausschöpfen" wird. Für harte Strafen warb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Am Freitag twitterte er: "Bin für die volle Härte des Gesetzes."

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte dem Fernsehsender Welt, dass es nicht akzeptabel sei, wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in den Urlaub könnten. Als "vollkommen inakzeptabel" bezeichnete Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Aktion. In der "Berliner Morgenpost" mahnte die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Lee Morgan, jeder Einsatz für den Klimaschutz müsse im Rahmen der Gesetze der Demokratie bleiben.

Deshalb fordert die CSU im Bundestag eine Änderung des Bundespolizeigesetzes. Fraktionsvize Andrea Lindholz sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Für Straftaten wie die jüngste Störung des Flugbetriebs am BER durch sogenannte Klimaaktivisten muss auch der Präventivgewahrsam im Bundespolizeigesetz ausgeweitet werden." Noch 19 Aktivisten befinden sich nach Verkehrsblockaden in München dort in längerem Polizeigewahrsam. Wegen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ist dies möglich. Um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern, können Bürger danach auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einem Monat lang festgehalten werden.

Zu ihren Plänen nannte Berlins Innensenatorin noch keine Details. Durch ein gemeinsames Vorgehen der Länder sollen Klimademonstranten nach Möglichkeit im Vorfeld an Aktionen gehindert werden, hieß es von einem Sprecher des Innenressorts.

Eine Sprecherin der "Letzten Generation" erklärte: "Uns geht es nicht um Beliebtheit." Aber: "Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich ihren Job zu machen und erste Sicherheitsmaßnahmen gegen die eskalierende Klimakrise zu ergreifen." Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine Eskalation – allerdings aufseiten der Klima-Protestgruppe. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nannte die Aktionen der Gruppe "immer skrupelloser".

Soziologin Lena Herbers von der Universität Freiburg sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Eine Radikalisierung sehe ich nicht, gerade im Vergleich auch zu anderen Protesten wie die Anti-Atomkraft-Bewegung oder die Friedensbewegung in den 70ern." Die Proteste bezeichnete sie als "überschaubare Gesetzesübertritte, bewusste punktuelle Rechtsbrüche".

Die Protestgruppe war zuletzt nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin scharf kritisiert geworden. Am 31. Oktober war die 44 Jahre alte Frau von einem Betonmischer überrollt worden und später gestorben. Nach einem Klima-Protest steckte ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr in einem Stau, welches helfen sollte, die eingeklemmte Frau zu befreien. Auch gegen zwei Aktivisten ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen unterlassener Hilfeleistung und der Behinderung hilfeleistender Personen.

Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt nach der Störaktion am BER gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen des Verdachts auf gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Bei der Aktion auf dem Flughafengelände in Schönefeld seien am Donnerstag fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren gewesen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Auf richterlichen Beschluss sei einer der Männer weiterhin dort. Die anderen Beschuldigten sind laut seinen Angaben wieder auf freiem Fuß.

Der Betrieb auf Start- und Landebahnen wurde infolge der Aktion für rund eineinhalb Stunden unterbrochen. Nach Angaben des Airports mussten fünf Starts gestrichen werden. Etwa nach Leipzig oder Dresden wurden demnach 15 geplante Landungen umgeleitet.

Der Betrieb lief am Freitagmorgen den Angaben des Flughafens zufolge wieder normal. Die Flughafengesellschaft kündigte an, das Sicherheitskonzept des Hauptstadtflughafens zu überprüfen. Bundesverkehrsminister Wissing appellierte an die Polizei, den Vorfall genau aufzuarbeiten. Für die Zukunft müsse die Frage gestellt werden, was genau zu tun wäre, um derartige Vorfälle zu vermeiden. Eine Sicherheitsüberprüfung aller Flughäfen forderte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr.

Der knapp 30 Kilometer lange Sicherheitszaun entlang des Flughafengeländes entspreche gesetzlichen Vorgaben nach dem Luftsicherheitsgesetz, betonte Flughafensprecher Jan-Peter Haak. Er sei mit einer Alarmanlage ausgestattet und für das Flughafengelände, das rund 2000 Fußballfeldern entspreche, gebe es eine Videoüberwachung.

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