Lauterbach sichert WHO beim Pandemie-Vertrag volle Unterstützung zu

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zugesichert, das Deutschland die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beim geplanten Pandemie-Vertrag umfänglich unterstützt. Ein in dieser Woche unter den 194 Mitgliedsländern verbreiteter Entwurf sei „ein guter Anfang“, so Lauterbach am Donnerstag nach einem Treffen mit WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Wichtig sei aber, dass die WHO-Entscheidungen immer auf wissenschaftlicher Grundlage stünden und nicht politisch basiert seien, sagte er.

Tedros drückte Deutschland für die umfangreiche Unterstützung seinen Dank aus. Nach dem weitgehenden Rückzug der USA unter Ex-Präsident Donald Trump war Berlin zeitweise größter Beitragszahler geworden.

Die Welt soll mit dem in Frage stehenden Vertrag besser auf eine Pandemie vorbereitet sein und schneller reagieren können. Geregelt werden soll unter anderem, dass neu entdeckte Pathogene und sämtliche Informationen zu möglichen Bedrohungen möglichst rasch mit anderen Mitgliedstaaten geteilt werden. Zudem soll eine faire Verteilung der Impfstoffe und Arzneimittel weltweit garantiert werden. Der Vertrag wird von den Mitgliedsländern ausgearbeitet. Damit hat das WHO-Sekretariat unter Tedros nichts zu tun.

Der Entwurf, über den nun verhandelt werden soll, enthält auch Passagen zu Patentrechten. Diese sind zwischen reichen und ärmeren Ländern jedoch strittig: Ärmere Länder wollen in Notfällen den Patentschutz lockern, um schnell günstige Impfstoffe und Medikamente, deren Patente bei großen Pharmakonzernen liegen, herstellen zu können. Allerdings vertreten reiche Länder bisher die Position, dass Patentrechte nicht in den Vertrag gehören. Über diese Frage solle nicht bei der WHO, sondern bei der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt werden.

Auch die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, wollte Lauterbach in Genf treffen. Thema sollte dabei unter anderem die Gesundheitssituation in der Ukraine sein. Weil zahlreiche Gesundheitseinrichtungen bei russischen Angriffen zerstört worden sind, unterstützt das Rote Kreuz die medizinische Versorgung der dortigen Bevölkerung.