Lula lehnt Lieferung von Panzermunition für die Ukraine ab

Brasiliens neuer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stark gemacht. Dagegen lehnte er am Montagabend (Ortszeit) eine von Deutschland gewünschten Munitionslieferung für den von der Ukraine eingesetzten Flugabwehrpanzer Gepard strikt ab. Indes kamen aus Paris und Washington unterschiedliche Signale für die mögliche Lieferung von Kampfjets an Kiew. Aus den USA kam ein klares „nein“.

Das US-Militär brachte unterdessen die erst kürzlich der Ukraine zugesagten Schützenpanzer Bradley auf den Weg. In der Nacht zu Dienstag teilte das Militär mit, dass die Lieferung mit mehr als 60 Bradleys vergangene Woche die Küste von South Carolina verlassen habe. Frankreich und Australien sagten der Ukraine derweil die gemeinsame Lieferung von Artilleriemunition zu.

Lula lässt Scholz bei Panzer-Munition abblitzen

Auf einer Pressekonferenz in Brasília am Montag (Ortszeit) erklärte Lula die Absage an Scholz: „Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt.“ Es sei stattdessen notwendig, „eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammensetzt.“ Lula nannte neben Brasilien auch China als mögliche Vermittler.

Deutschland hat der Ukraine 30 Gepard-Flugabwehrpanzer überlassen und sieben weitere versprochen. Allerdings ist die Munition dafür knapp. Zwar wird aktuell in Niedersachsen eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition errichtet, doch die Fertigung soll erst im Juni beginnen. Nun steht fest, dass aus einer Übergangsversorgung aus Brasilien nichts wird.

Biden: USA werden Ukraine keinen F-16-Kampfjet senden

Nach dem Willen von US-Präsident Joe Biden wird die USA der Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin, ob die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen werden, antwortete Biden am Montag in Washington mit „Nein“. Bislang hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Noch am Freitag hatte es geheißen, man werde das „sehr sorgfältig diskutieren“.

Macron schließt Lieferung von Kampfjets nicht grundsätzlich aus

Dagegen schließt der französische Präsident Emmanuel Macron Bereitstellung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. Auf die Frage, ob Frankreich womöglich Jets an die Ukraine liefern werde, sagte er am Montag in Den Haag: „Prinzipiell ist nichts verboten.“ Macron stellte jedoch einige Bedingungen, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall geprüft werden: Kiew müsse erst einmal eine „offizielle Anfrage“ stellen. Die Waffen dürften dann auch nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Die französische Armee dürfe außerdem nicht durch Waffenlieferungen geschwächt werden.

Ukrainischer Botschafter hebt Bedeutung von Kampfjets hervor

Nach der Kampfpanzer-Zusage drängte indes Oleksii Makeiev, der ukrainische Botschafter in Deutschland, auch auf die Lieferung von Kampfflugzeugen an sein Land. „Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt“, sagte Makeiev der Deutschen Welle. Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. „Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab“ – diese Kampfjets seien Teil ukrainischer Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.

Selenskyj: Russlands Terror muss überall verlieren

Etwa ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit für einen vollständigen Sieg seines Landes bekräftigt. „Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt“, betonte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. „So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.“

Frankreich und Australien senden der Ukraine Artilleriemunition

Frankreich und Australien wollen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gemeinsam Artilleriemunition zur Verfügung stellen. Das französische Außenministerium teilte mit, es handele sich um von der Ukraine dringend benötigte 155-Millimeter-Munition. Die für Artilleriegeschütze bestimmte Munition kann auch zum Beschuss von Panzern eingesetzt werden. Es handele sich um mehrere Tausend Geschosse, die die Verteidigungsindustrien beider Länder gemeinsam fertigten.

Ukraine übt weiter Druck aus auf IOC für Olympia-Sperre Russlands

Gleichzeitig macht die Ukraine mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht an internationalen Wettbewerben teilnehmen zu lassen. „Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten“, twitterte Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro.

An IOC-Präsident Thomas Bach gewandt ergänzte er: „Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?“ Wenig später wies ein IOC-Sprecher „diese und andere diffamierende Äußerungen aufs Schärfste zurück“.