Noch größerer Wohnungsbedarf in Deutschland: Bundesbauministerin fordert zeitnahe Mietpreisbremse

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet mit einem noch größeren Wohnungsbedarf in Deutschland als bislang – und das, obwohl selbst die derzeitigen Neubauziele verfehlt werden. Wie sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erklärte, benötige man jährlich wahrscheinlich sogar 500 000 bis 600 000 Wohnungen, da die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen seien. Erst Anfang der Woche hatte die Ministerin zugegeben, das Bauziel von 400 000 Wohnungen auch in diesem Jahr zu verfehlen.

Am Ende des Tages werde sie den Erfolg ihrer Politik jedoch nicht an einer fixen Zahl messen, sondern daran, ob sich bei den Sozialwohnungen eine Kurve nach oben abzeichne, argumentierte Geywitz. Entscheidend sei, dass öffentliche Gelder einen Beitrag für bezahlbare Mieten leisteten.

Die Ministerin forderte ein schnelleres Vorgehen bei der Mietpreisbremse vom zuständigen Justizministerium, um der steigenden Mieten Herr zu werden. Wie sie dem „Spiegel“ am Freitag erklärte, sei es „höchste Zeit“, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Schritte angehe. „Gut wäre, wenn dafür nicht erst der Frühling über uns hereinbrechen muss.“

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 sowie eine Senkung der sogenannten Kappungsgrenze geeinigt. Letztere deckelt die Bestandsmieten in besonders aufgeheizten Wohnungsmärkten. Die Komplexität beider Gesetzesverfahren halte sich in Grenzen, sagte Geywitz dem „Spiegel“. Nach ihrer Kenntnis liege dazu bereits ein Entwurf vor und im Prinzip müssten lediglich zwei Zahlen getauscht werden.

Die Bauministerin befürwortete überdies eine Deckelung sogenannter Indexmieten. Sie sind an die Inflation gekoppelt, was eine besondere Belastung für Mieterinnen und Mieter in Zeiten steigender Verbraucherpreise bedeutet. Geywitz könne sich vorstellen, Indexmieten an die allgemeine Mietpreisentwicklung zu koppeln oder auch hier eine Kappungsgrenze festzulegen. Allerdings stehe das nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sehe keinen Handlungsbedarf, kritisierte die Sozialdemokratin.