NRW-Innenminister: Großeinsatz soll Lützerath räumen

Von ella, dpa24.11.2022, 16:14

Mit einem großangelegten Polizeieinsatz soll das rheinische Braunkohledorf Lützerath ganz geräumt werden. Mit einem Schlag würden bei diesem "Gesamteinsatz" Besetzer entfernt, Barrikaden beseitigt, Häuser sofort abgerissen und Bäume gerodet, kündigte NRWs Innenminister Herbert Reul von der CDU an. Andernfalls werde doch sofort wieder besetzt und man fange wieder von vorne an.

t-online aktuell 24.11.2022

Der Innenminister schloss ein Szenario wie bei der Räumung des Hambacher Forsts, einem der größten und am heftigsten umstrittenen Polizeieinsätze in der jüngeren Landesgeschichte, aus. Einsätze "scheibchenweise" werde es nicht geben. Es werde kompromisslos gegen Linksextremisten vorgegangen, die "unter dem Deckmantel der Klima-Proteste mit Gewalt Stimmung gegen den Staat" machten.

Er sehe überhaupt keinen "Hambacher Forst 2.0", wie von der FDP-Opposition befürchtet, kommen. Reul stellte klar, die Ausgangslage sei doch eine ganz andere. Seit März 2022 besitze RWE das Recht, den Weiler abzubaggern, durch Verwaltungsgerichte immer wieder bestätigt. Die zuständigen Stellen im Land würden die vom Energiekonzern angekündigten Rückbaumaßnahmen schützen.

Im Herbst 2018 hatte sich der teils auch gewaltsame Kampf von Klima-Aktivisten um den Erhalt eines damals noch vom Braunkohle-Abbau bedrohten Hambacher Forsts über Wochen hingezogen; dort wurden nach jeder Räumung erneut neue Baumhäuser errichtet. Bei ihren Verhandlungen zum Kohleausstieg hatten sich Bund, Länder und Energiekonzerne im Januar 2019 aber schließlich darauf verständigt, dass der Wald doch nicht gerodet werden muss.

Dennoch gab es bis dahin viele Negativ-Schlagzeilen, die viele den Sinn des Einsatzes hinterfragen ließen. Am nachhaltigsten in Erinnerung geblieben ist wahrscheinlich der tragische Absturz eines Dokumentarfilmers von einer Hängebrücke im besetzten Wald, Fäkalienwürfe, Molotowcocktails und Zwillenschüsse auf die Polizei.

FDP und SPD warnten am Donnerstag im Landtag vor unverhohlenen "Kampfansagen" des Aktionsbündnisses "Ende Gelände", das kürzlich angekündigt hatte, man werde um Lützerath kämpfen, wie man den Hambacher Wald verteidigt habe. Wer Lützerath attackiere, werd einen hohen Preis zahlen.

Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke unterstrich, es sei nicht hinnehmbar, dass die Einzigen offenbar, die sich derzeit auf eine Räumung vorbereiten, die Besetzer seien. Ende Gelände werbe offen mit dem Slogan: "Die Polizei schläft - wir nicht."

Auch der SPD-Abgeordnete und Polizist Andreas Bialas mahnte eine gründliche Vorbereitung für die erwartbare Auseinandersetzung zwischen Klima-Aktivisten und der Polizei an. Er richtete an Reul den Appell: "Stehen Sie zu dem möglichen Räumungsbefehl und stehen Sie zu den Personen, die dann in ihrem Auftrag diese Drecksarbeit machen müssen."

Der AfD-Abgeordnete Christian Loose warnte vor mehr Zugeständnissen an die "Erpresser" der Klimaschützer-Szene. Die ursprünglichen Bewohner werde der jüngste Verzicht auf das Abbaggern von fünf Dörfern im rheinischen Revier nicht zurückbringen, sagte er. Es entstehe hier nur "ein Wallfahrtsort für Klima-Terroristen".

Solche Befürchtungen lehnte Reul ab. Er versicherte, man wolle alles tun, um die Situation zu deeskalieren. Gründliche Vorbereitungen seien in vollem Gang. An diesem Donnerstag habe die Landesregierung den Kölner Regierungspräsidenten bereits gebeten, eine Räumungsverfügung auf den Weg zu bringen. Danach seien der Kreis Heinsberg und die Stadt Erkelenz am Zug.

Erst danach komme die Polizei ins Spiel, wenn nämlich die Stadt Erkelenz um Vollzugshilfe bitte, teilte Reul mit. "Das dauert alles noch etwas, da geht niemand überstürzt dran."

Der Innenminister versicherte, dass niemand wegen friedlicher Proteste pauschal kriminalisiert werde. An die Menschen in Lützerath wolle er aber appellieren: "Lassen Sie sich nicht radikalisieren, lassen Sie es nicht eskalieren." Es müsse nicht zu Gewalt kommen. "Es gibt ganz andere Wege."

Bei dem zwischen CDU und Grünen sehr sensiblen innenpolitischen Thema

– nicht zuletzt wegen der Klimaschützer-Klientel der Ökopartei –

ließen sich die erst seit wenigen Monaten zusammen regierenden Koalitionäre nicht auseinander dividieren. Dies stellte auch die Grünen-Abgeordnete Julia Höller nüchtern klar: "Dass Gewalt geahndet wird, ist in unserem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit." Die FDP habe bloß versucht, die Klimabewegung zu kriminalisieren und damit "um den größten Sheriff-Stern" zu buhlen.

Der Polizeipräsident von Aachen hatte kürzlich einen Einsatz noch in diesem Jahr ausgeschlossen. Die Aktivisten, die um den Ort kämpfen, halten sich derzeit in den Häusern von Lützerath auf, deren einstige Bewohner weggezogen sind. Anfang Oktober hatten die grün geführten Wirtschaftsministerien von Bund und NRW mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg für das Rheinische Revier vereinbart. Zur Kohlegewinnung solle Lützerath abgebaggert werden, während fünf weitgehend verlassene Dörfer am Tagebau erhalten bleiben.

Börse von A-Z

Urheber dieses Inhalts ist die ella AG. Die Ströer Digital Publishing GmbH kann daher für deren Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr übernehmen.