NRW-Innenminister Reul: Staat muss bei Klimaaktivisten wachsam sein

Von ella, dpa05.12.2022, 09:49

Der Staat muss aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sehr wachsam sein und nach einer eingehenden Prüfung womöglich eine härtere Gangart einlegen. Der Staat könne nicht einfach zugucken und das weiterlaufen lassen, meinte Reul. Es handle sich bei den Aktionen der "Letzten Generation" nicht mehr um einzelne spontane Taten, sondern um eine bundesweit straffe Organisation.

t-online aktuell 05.12.2022

Unter den Aktivisten seien zudem Linksextreme, "die sagen, es geht um viel mehr, es geht um die Überwindung des Systems". Aber man könne auch nicht alle verdächtigen. Es seien auch eine Menge Menschen dabei, die ein normales, gutes Anliegen hätten, sagte Reul, die aber "noch nicht ganz begriffen haben, dass es bei uns Regeln gibt, an die man sich halten muss". Die Klimabewegung "Fridays for Future", deren Anhänger die gesetzlich vorgegebenen Grenzen in der Regel eingehalten hätten, sei anders. Grenzen seien hingegen bei der "Letzten Generation" überschritten worden.

In den vergangenen Monaten hatte die Gruppe "Letzte Generation" wiederholt Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder auch den Hauptstadtflughafen BER in Berlin zeitweise lahmgelegt. Die Gruppe hat für die neue Woche weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt.

Die Innenministerkonferenz hatte sich vergangene Woche darauf verständigt, bis April ein Lagebild zu erstellen, um weitere Informationen über die Gruppierung zu erhalten. Das sei wichtig aus Sicht von Reul. Die Gruppe komme mit ihrem organisierten Vorgehen "in die Nähe von dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein". Man müsse jedoch gründlich prüfen, bevor man so eine Ansage mache.

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte unlängst moderate Töne angeschlagen. Er erkenne gegenwärtig nicht, dass sich die Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte, hatte dieser gesagt. Sie sei deshalb kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Börse von A-Z

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