Rüstungsexporte auf zweithöchstem Stand in der Geschichte der Bundesrepublik

Von ella, dpa27.12.2022, 12:49

(Neu: Exporte in Golfregionen, Anteil Kriegswaffen)

t-online aktuell 27.12.2022

Dieses Jahr hat die Bundesregierung bislang Rüstungsexporte von mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt – der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit 9,35 Milliarden Euro lag dieser Wert nur 2021 noch höher. In die von Russland angegriffenen Ukraine ging mehr als ein Viertel der zwischen 1. Januar und 22. Dezember genehmigten Exporte von Waffen und Ausrüstung. Für Kriegswaffen wurden fast die Hälfte aller Exportgenehmigungen erteilt. Das zeigt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Der Deutschen Presse-Agentur liegt das Schreiben vor.

In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die Ampel-Regierung auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren sowie dafür aber ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Mit dem Ukraine-Krieg kam dann aber eine Kehrtwende bei der Rüstungspolitik. In seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zurück – ein Bruch mit Grundsätzen, die seit Jahrzehnten Geltung besaßen.

Rüstungsgüter im Wert von 2,24 Milliarden für die Ukraine

Rüstungslieferungen im Wert von 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine sind seitdem genehmigt worden – darunter zahlreiche schwere Waffen, etwa 30 Flugabwehrpanzer Gepard, 14 Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze), fünf Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T. Allerdings liegt der hohe Gesamtwert der Ausfuhrerlaubnisse nicht allein daran.

Exporte im Wert von über sechs Milliarden Euro wurden auch ohne die Ukraine genehmigt. Zur Einordnung: Die Sechs-Milliarden-Marke wurde in den 16 Regierungsjahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade fünf Mal überschritten.

Höchster Anteil von Kriegswaffen seit Jahren

Mit 47,5 Prozent (3,96 Milliarden Euro) ist der Anteil der Kriegswaffen im gesamten Rüstungsexport so hoch wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. 2021 waren es 45,1 Prozent.

Für das laufende Jahr könnte sich der vom Wirtschaftsministerium genannte Gesamtwert von Rüstungsexporten von 8,35 Milliarden Euro noch erhöhen. Erfasst werden lediglich die bis einschließlich 22. Dezember erteilten Genehmigungen. Die Zahlen fürs ganze Jahr sollen Anfang Januar veröffentlicht werden.

Von der Linken-Politikerin Dagdelen kam scharfe Kritik an den vorläufigen Zahlen: "Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten", kommentierte sie.

Wesentlich weniger Exporte in Drittstaaten

Hinter der Ukraine liegen in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer mit den Niederlanden (1,83 Milliarden), den USA (863,7 Millionen Euro), Großbritannien (453,0) und Ungarn (249,2) vier Nato-Staaten. Mit Australien (196,1), Singapur (175,1) und Südkorea (166,5) sind unter den Top Ten auch noch weitere drei weitere Länder, die nicht Mitglieder der Nato oder der Europäischen Union sind. In der Exportstatistik wird Australien allerdings den Nato-Staaten gleichgestellt.

In diesem Jahr wurden für Drittstaaten jenseits von EU, Nato und gleichgestellten Ländern bislang Rüstungsgüter in Höhe von 3,23 Milliarden Euro genehmigt, über zwei Drittel davon für die Ukraine. Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich der Anteil der Exporte in Drittstaaten am Gesamtwert von 63,6 auf 38,7 Prozent. Vor allem auf Ägypten, für das die Regierung Merkel Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme sowie andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro genehmigte, ging der hohe Anteil 2021 zurück.

Damals hatte die große Koalition von Union und SPD in den letzten neun Tagen ihrer Amtsperiode noch Exporte im Wert von knapp fünf Milliarden Euro genehmigt – obwohl sie nur noch geschäftsführend im Amt war. Am Ende des Jahres kam nur noch ein Rekordwert von mehr als neun Milliarden Euro zustande.

Kriegswaffen auch für Katar – und auf Umwegen für Saudi-Arabien

Auch in der diesjährigen Statistik befinden sich unter den Drittstaaten mehrere Staaten aus der Golfregion. Dies geht aus einer Antwort auf eine weitere Anfrage Dagdelens hervor. Von Jahresanfang bis zum 13. Dezember wurden alleine für das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehende Katar 53 Ausfuhrerlaubnisse mit einem Gesamtwert von 50,2 Millionen Euro erteilt, darunter Kriegswaffen für 10,2 Millionen Euro. Nach Saudi-Arabien, das eine Allianz arabischer Staaten im Jemen-Krieg anführt, dürfen Rüstungsgüter für 16,7 Millionen Euro geliefert werden, von diesem Betrags entfällt mit 7,1 Millionen etwa die Hälfte auf Kriegswaffen.

Schon die große Koalition von Union und SPD hatte sich 2018 vorgenommen, keine Rüstungsgüter in Länder zu exportieren, die aktiv am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ein Exportstopp wurde schließlich nur für Saudi-Arabien verhängt, wenn auch mit Ausnahmen, die auch die Ampel-Regierung weiterhin zulässt.

Diee Zulieferung deutscher Unternehmen zu Gemeinschaftsprojekten mit Bündnispartnern bleibt weiter möglich – etwa für den vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierten Kampfjet Eurofighter. Bis Mitte Dezember hat die Bundesregierung insgesamt Rüstungsexporte im Wert von mindestens 127,9 Millionen Euro für die sieben Golfstaaten auf der arabischen Halbinsel genehmigt.

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