Russland plant vorerst keine Einverleibung neuer Gebiete in der Ukraine

Von ella, dpa08.12.2022, 13:35

Nach Kremlangaben plant Russland bei seinem Krieg gegen die benachbarte Ukraine aktuell nicht, sich neue Gebiete einzuverleiben. Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mitteilte, sei davon keine Rede. Vielmehr stehe jede Menge Arbeit an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Unter internationalem Protest der Ukraine und des Westens hatte Russland die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja annektiert. Diesen Völkerrechtsbruch erkennt kein Land an. In jüngster Vergangenheit war es der Ukraine gelungen, Teile der Regionen von der russischen Besatzung zu befreien.

t-online aktuell 08.12.2022

Wörtlich sprach Peskow zwar von einer "Befreiung" der vermeintlich von der Ukraine besetzten Gebiete. Internationales Recht sieht dagegen ganz klar Russland als Besatzungsmacht, da die Gebiete zur Ukraine gehören. Wie der Kremlsprecher weiterhin anmerkte, sei sich Moskau nach wie vor der allgegenwärtigen Gefahr eines Überfalls auf die von Russland bereits im Jahr 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim bewusst. Am Donnerstag meldeten die Behörden der Krim-Metropole Sewastopol zum wiederholten Mal den Abschuss einer ukrainischen Drohne durch die russische Schwarzmeerflotte.

Peskow zufolge bestehe das Risiko zweifellos weiter, da die ukrainische Seite ihre Linie der Organisation von Terroranschlägen fortsetze. Die Flugabwehr verdeutliche jedoch, dass die Gegenmaßnahmen Wirkung zeigten. Auch Äußerungen beispielsweise aus Deutschland, nach denen die Ukraine sich in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet begrenzen müsse, wies der Kremlsprecher zurück. Laut Peskow komme es dadurch zu einer Ausweitung des Konflikts.

Russisches Gebiet war jüngst wiederholt beschossen worden. Am Mittwoch hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Nachdruck erklärt, dass die Atommacht ihre Nuklearwaffen nicht für einen Erstschlag, sondern ausschließlich als Antwort zu ihrem eigenen Schutz einsetzen werde. Um die USA und die anderen Nato-Staaten abzuschrecken und so ein militärisches Eingreifen des Westens zu verhindern, hatte Putin die Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen.

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