Sachsens Energieminister erwartet schnelleren Kohleausstieg

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) rechnet mit einem früheren Ausstieg aus der Braunkohle. "Die Braunkohleverstromung in Mitteldeutschland und in der Lausitz wird aus ökonomischen Gründen deutlich vor 2038 enden. Die Unternehmen kommen an den Punkt, wo es sich einfach nicht mehr rechnet", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Schon vor Beginn der derzeitigen Energiepreiskrise sei das klar absehbar gewesen. "Das gilt weiter nach der Überwindung der Krise." Damit vertritt Günther eine andere Position als der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), der schon mehrfach vor einem vorzeitigen Ende der Kohleförderung warnte und Verlässlichkeit anmahnte.

"Wenn Sachsen ein wirtschaftlich erfolgreiches Industrie- und Energieland bleiben soll, müssen wir diesen marktgetriebenen Kohleausstieg aktiv begleiten. Tun wir das nicht, droht Sachsen die Deindustrialisierung. Es geht um die Frage: Bleiben wir Energie- und Industrieland oder nicht", betonte Günther. Beim Kohleausstieg vor 2038 geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. "Die Kohle fliegt aus den Märkten. Der Kohleausstieg lässt sich aber politisch gestalten, damit er sozial gerecht ist und wirtschaftliche Perspektiven bietet."

Für Sachsen sieht Günther zwei Großaufgaben: "Wir müssen die Erneuerbaren beschleunigt ausbauen, mit allen Kräften. Und wir müssen die Instrumente für den Strukturwandel an den marktgetriebenen Kohleausstieg anpassen." Er wolle, dass Sachsen ein Energie- und Industrieland bleibe und dass die Wirtschaft verlässlich auf sicheren, preiswerten Strom aus Erneuerbaren Energien bauen könne. "Und ich will, dass Sachsen die wirtschaftlichen Riesenchancen der Energiewende erntet – vom Handwerk bis zur sächsischen Solar- und Halbleiterindustrie." Sachsen drohe ohne einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren der Verlust von Industrie.

"Unverändert gilt: Wir müssen auch aus klimaschutzpolitischen Gründen so schnell wie möglich raus aus der Kohle. Wir haben ein nationales Klimaschutzgesetz zu erfüllen", betonte Günther abschließend. Am Sonntag hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen früheren Kohleausstieg vor allem im Osten ausgesprochen. Der Grünen-Politiker stellte klar, dass ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg im Konsens vereinbart werden müsse.