Studie: 75% der Deutschen unzufrieden mit EU-Politik der Ampel

Die Europapolitik der Bundesregierung wird laut einer Umfrage von vielen Deutschen kritisch gesehen. Fast 75 Prozent antworteten auf die Frage, ob die Ampel ihrem Anspruch gerecht geworden sei, Europas Zukunft konstruktiv zu gestalten, mit "Nein" und nur knapp 20 Prozent mit "Ja".

Anfang Februar wurden für die Untersuchung rund 5000 Menschen online befragt, ehe die Nachforderungen der FDP im Konflikt um das Ende der Verbrennermotoren viele EU-Partner Deutschlands verärgert haben. In einem ungewöhnlichen Vorgang hatte Deutschland den bereits erzielten Kompromiss nochmals infrage gestellt.

„Noch hat die Bundesregierung ihr Gestaltungsversprechen in der Europapolitik nicht eingelöst“, sagte Johannes Hillje, Mitautor der Studie und Teil der Denkfabrik Progressives Zentrum. Der Koalitionsvertrag beinhalte eine „aktive Europapolitik“ und einen „konstruktiven Gestaltungsanspruch“ innerhalb der EU, wie es in der Studie heißt.

Darüber hinaus wurde in der Studie gefragt, welche Ziele angesichts der aktuellen Herausforderungen für die EU am wichtigsten sein sollten. In Deutschland nannten die Menschen laut den Angaben am häufigsten Verteidigungsfähigkeit (knapp 55 Prozent) und Energieunabhängigkeit (gut 50 Prozent). Sie konnten dabei aus einer Liste von acht Optionen drei Antworten wählen, darunter  „Klima- und Umweltschutz“, „Wirtschaftswachstum“ sowie „Andere“.

Schon vor einem Jahr stellten die Autoren der Studie die Frage im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damals war den Deutschen Energieunabhängigkeit mit fast 67 Prozent noch deutlich wichtiger als die Verteidigungsfähigkeit (52,8 Prozent).

Auf die Frage, welche Bereiche sich in der EU vor der Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten ändern müssten, wird „Kein Veto mehr für einzelne Länder“ mit 11 Prozentpunkten Abstand am häufigsten genannt. Knapp 47 Prozent der Deutschen wünschen sich zudem „mehr Transparenz in den EU-Institutionen“, während etwa 40 Prozent eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und eine Verkleinerung der EU-Kommission fordern. Aktuell wird unter anderem intensiv über einen Beitritt der Ukraine in die EU diskutiert.