Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst haben begonnen – Warnstreiks drohen

Von ella, dpa24.01.2023, 17:38

Gewerkschaften und Arbeitgeber sind mit gegensätzlichen Positionen in die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gegangen. Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten hätten aufgrund der Inflation teils erhebliche Reallohnverluste erlitten, sagte Verdi-Chef Frank Werneke zum Auftakt am Dienstag in Potsdam. Die Betroffenen seien in zahlreichen Bereichen "absolut am Limit". Dagegen verwies die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf "Reallohngewinne" über eine längere Zeit und wies die Forderungen der Gewerkschaften wieder zurück. Die Forderungen der Gewerkschaften seien hoch, und die Verhandlungen würden schwierig, befürchtete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

t-online aktuell 24.01.2023

Verdi und der Beamtenbund dbb verlangen 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr für die Beschäftigten. Die Laufzeit solle 12 Monate betragen. "Ich setze darauf, dass die Arbeitgeber die Zeichen der Zeit erkannt haben und ein gutes Angebot machen", so Werneke. Für ihn ist der Mindestbetrag aufgrund der derzeit "harten sozialen Schieflage" bei vielen Menschen mit geringem Einkommen die "wichtigste Forderung". Dagegen zeigte sich VKA-Präsidentin Karin Weigel strikt gegen "eine überproportionale Stärkung der unteren Berufsgruppen". Schon heute sei es extrem schwer, Leistungsträger zu finden. "Wir plädieren für eine lange Laufzeit, und wir plädieren für Augenmaß und Besonnenheit."

Mögliche Warnstreiks:

Die Tarifverhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe. Mögliche Warnstreiks könnten sich entsprechend stark auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auswirken. Werneke versicherte, "dass wir im öffentlichen Dienst in voller Breite aktions- und auch streikfähig sind". dbb-Chef Ulrich Silberbach sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Druck der Kolleginnen und Kollegen ist so groß, dass wir dann wahrscheinlich in Aktionen auch das münden lassen müssen."

Unbeeindruckt zeigte sich Welge, die ebenfalls Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ist: "Das ist das Ritual der Gewerkschaften, die natürlich ihre Mobilisierung immer auf der Straße machen." Nach dem Verhandlungsstart sind bundesweite Proteste und Ausstände in den nächsten Wochen möglich. 2020 waren bei der bisher letzten Tarifrunde für Bund und Kommunen unter anderem Kliniken, Kitas, Nahverkehr oder Sparkassen waren von Ausständen und Protestaktionen betroffen.

Hohe Mehrkosten:

Bei den kommunalen Arbeitgebern würden sich die Kosten für das geforderte Lohnplus der VKA zufolge auf etwa 15,4 Milliarden Euro belaufen. Nach Angaben des Innenministeriums wären beim Bund Mehrkosten in Höhe von gut 1,4 Milliarden Euro im Jahr die Folge. "Wir haben eine angespannte Haushaltslage, insbesondere gerade in den Kommunen", betonte Faeser.

Seit dem jüngsten Tarifabschluss 2020 seien die Preise zwar um 11 Prozent gestiegen, die Einkommen aber nur zwischen 3 und 4 Prozent, merkte Werneke an. "Allein das müssen wir aufholen in dieser Tarifrunde, und die Preise steigen weiter." VKA-Verhandlungsführerin Karin Welge wies die Darstellung von Reallohnverlusten als "Mär" zurück. "In den letzten zehn Jahren bilden sich immer noch Reallohngewinne ab für die Beschäftigten."

Im vergangenen Jahr hatte die Bevölkerung in Deutschland mit einem Anstieg um 7,9 Prozent den größten Preisschock seit Gründung der Bundesrepublik erlebt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft nun zum Ende dieses Jahres auf eine Inflationsrate unter 5 Prozent.

Hohe Erwartungen der Beschäftigten:

"Auf dieser Tarifrunde liegt eine hohe Erwartungshaltung der Beschäftigten", betonte Werneke. Der Verdi-Chef hofft auf ein Arbeitgeberangebot "spätestens in der zweiten Verhandlungsrunde" in gut einem Monat. Geplant ist die voraussichtlich entscheidende dritte Verhandlungsrunde für den 27. bis 29. März.

Faeser verwies darauf, dass das "starke Entlastungspaket" der Regierung in der Energiepreiskrise auch den Staatsbediensteten helfe. Auf die aktuelle Situation erwarteten sie jedoch zu Recht "angemessene lohnpolitische Antworten". "Die Beschäftigten halten sehr oft den Kopf für unsere Gesellschaft hin und leisten einen guten Dienst." Nach eigenen Worten erwartet Welge ebenfalls, "dass am Ende des Tages ein guter Kompromiss stehen wird".

Reformen zulasten der Kommunen:

Die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber sind sich darin einig, dass die Beschäftigten durch immer neue Reformen durch den Bundesgesetzgeber enorm an Aufgaben dazu bekommen hätten. Deshalb mahnte Silberbach eine bessere Finanzausstattung der Kommunen an. "Weil es kann nicht sein, dass der Bund permanent neue Gesetze erlässt (...), aber das entsprechende Personal in den Kommunen nicht vorhanden ist", kritisierte der dbb-Chef mit Blick etwa auf den Ganztagsanspruch für die Kinderbetreuung und das Bürgergeld.

Schon im Vorfeld hatte VKA-Präsidentin Welge auf die Reformen hingewiesen, die die kommunalen Beschäftigten umsetzen müssten. Zudem braucht es nach Meinung von Gewerkschafter Silberbach attraktivere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung, um mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.

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