Union kritisiert mangelnde Effizienz der Ampelkoalition

Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, hat die Effizienz der Ampelkoalition angesichts der lange andauernden Beratungen des Koalitionsausschusses infrage gestellt. Mit etwa 17 Beteiligten sei das Ampel-Gremium ein „XXL-Koalitionsausschuss – zu groß, zu langsam und zu müde“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Dienstag in Berlin. Dobrindt ergänzte: „Und was soll bei einem Bläh-Koalitionsausschuss schon hinten rauskommen.“

Es habe auch unter Unionsführung Nachtsitzungen gegeben, gab Dobrindt zu. Doch damals habe die Koalitionsrunde aus den Vorsitzenden der Regierungsparteien und -fraktionen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Kanzleramtschef bestanden. Dadurch sei man deutlich handlungsfähiger gewesen.

In den ersten Stunden ihrer Besprechungen dürften sich die Ampel-Politiker mehr über Stilfragen und weniger über Inhalte ausgetauscht haben, vermutete Dobrindt. Nach seiner Beurteilung könnten dabei „die Sabotagevorwürfe“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber FDP und SPD ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Auf Nachfrage räumte Dobrindt aber ein, konkrete Informationen zum Ablauf der Beratungen aus der Ampel habe er nicht. Der Ampel bescheinigte Dobrindt einen „sehr schlechten Zustand des gegenseitigen Misstrauens und der gegenseitigen Vorwürfe“.

Vizekanzler Habeck hatte sich kürzlich über einen Vertrauensbruch beklagt, weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen worden war.

Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, übte Kritik am parlamentarischen Stil der Ampel-Fraktionen im Bundestag. In diesem Jahr habe die Bundesregierung nur wenige Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, kritisierte er. Es habe auch noch keine von der Koalition beantragte Aktuelle Stunde gegeben. Stattdessen gebe es Berichte – jetzt auch zu den Kernzeiten der Parlamentsberatungen. Am Donnerstagmorgen werde es „zur Primetime“ eine 68-Minuten-Debatte zum Sportbericht der Bundesregierung geben. „Da wird nicht perspektivisch diskutiert.“