Unionsfraktionsvize Lindholz zufrieden mit EU-Asyleinigung

Andrea Lindholz, die stellvertretende Vorsitzende der Union-Fraktion, hat ihre Zufriedenheit über die Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylregeln ausgedrückt. Sie sei grundsätzlich zu begrüßen, äußerte die CSU-Politikerin am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Europa brauche mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Asylpolitik.

Bei den Verhandlungen habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine gute Figur abgegeben, bewertete Lindholz. „Ermöglicht hat die Einigung offenbar das fehlende Verhandlungsgeschick von Frau Faeser. Die Bundesregierung war mit ihren Forderungen zum Schluss offenbar weitgehend isoliert.“ Bei den bevorstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament dürfe Faeser die von ihr mitgetragene Position der Mitgliedsstaaten nicht aus innenpolitischen Gründen durchkreuzen, betonte Lindholz.

Von der Bundesregierung verlangte Lindholz zudem, auch auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen. Die neuen Regeln würden nämlich frühestens im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten. In der derzeit angespannten Migrationslage würden sie nicht helfen.

Am Donnerstag hatten die EU-Staaten in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfängliche Reformpläne gestimmt. Besonders im Fokus steht ein verschärfter Umgang mit Migranten, die keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt haben. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Umständen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Im Regelfall würde dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Falls dies nicht der Fall ist, soll er sofort zurückgeschickt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass das EU-Parlament noch Veränderungen erwirkt. Bei der Reform hat es ein Mitspracherecht und wird in den nächsten Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Vorhaben verhandeln.

Während der Verhandlungen hatte die Bundesregierung stark dafür plädiert, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um die Einigung zu ermöglichen, musste sie schließlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.