Urheberrechtsverletzungen: Netzsperren nur als letztes Mittel

Von ella, dpa23.06.2022, 11:44

Bei Urheberrechtsverletzungen müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden, bevor Netzsperren verlangt werden können. Bei der mündlichen Verhandlung über eine Klage von Wissenschaftsverlagen gegen die Telekom am Donnerstag machte der Bundesgerichtshof (BGH) dies deutlich (Az. I ZR 111/21). Der Vorsitzende Richter Thomas Koch betonte, eine Sperrung sei das letzte Mittel. Die Gefahr bestehe, dass auch der Zugang zu legalen Inhalten dadurch gesperrt würde. Der BGH verkündet am Donnerstag kein Urteil mehr.

Die Verlage aus Deutschland, Großbritannien und den USA verlangen eine Sperre der Websites der Dienste "LibGen" und "Sci-Hub", weil Artikel und Bücher dort veröffentlicht wurden, ohne dass die Rechteinhaber zugestimmt hatten. Die Klage hat das Oberlandesgericht München abgewiesen worden: Die Verlage hätten sich zunächst an den Host-Provider der beiden Internetdienste wenden müssen, der in Schweden ansässig ist, hieß es. Sogenannte Host-Provider sind Internetanbieter, die für die Inhalte anderer Nutzer ihre Server bereitstellen.

Für den BGH ist die Kernfrage: War es den Verlagen zuzumuten, zuerst den Host-Provider in Schweden in Anspruch zu nehmen? Laut dem Vorsitzenden BGH-Richter Koch wäre beispielsweise eine Einstweilige Anordnung gegen den Host-Betreiber eine Möglichkeit gewesen, um Namen und Anschriften der Betreiber zu ermitteln.

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