Verbraucher sollen künftig stärker vor Energiesperren geschützt werden

Von ella, dpa25.11.2022, 17:56

Verbraucher sollen künftig stärker davor geschützt werden, dass Gas- und Stromanbieter sie bei Zahlungsproblemen von der Energieversorgung abschneiden. Das geht aus einem Entwurf für ein Gesetz hervor, das das Kabinett am Freitag beschlossen hat. Die Regelung ist Teil der neuen Gesetze zu den Energiepreisbremsen, die ab dem kommenden Jahr gelten sollen.

t-online aktuell 25.11.2022

Energieanbieter sollen demnach dazu verpflichtet werden, den Kunden vor Verhängung von Sperren eine Ratenzahlung ihrer Rückstände anzubieten. Diese Ratenzahlung soll dann in einer sogenannten Abwendungsvereinbarung verbindlich festgehalten werden. Bis Ende April 2024 sollen diese Sondervereinbarungen zum Schutz vor Sperren auch für jene Kunden, die nicht in der Grundversorgung sind, sondern andere Verträge haben, möglich sein. Auch sollen Kundinnen und Kunden künftig einfacher begründen können, weshalb eine Energiesperre für sie unzumutbar wäre.

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte der dpa am Freitag: "Ich möchte, dass in diesem Winter niemand ohne Gas und Strom dasteht, weil er die gestiegenen Energiepreise nicht stemmen kann." Verbraucherinnen und Verbrauchern werde es mit der Neuregelung deutlich einfacher gemacht, eine drohende Sperre abzuwenden.

Bei den Ratenzahlungen soll künftig zudem die Höhe der Zahlungsrückstände stärker berücksichtigt werden. Bei Rückständen von über 300 Euro muss der Rückzahlungszeitraum künftig in der Regel zwölf bis 24 Monate betragen. Anbietern soll es außerdem untersagt werden, bei Zahlungsverzug von Kunden die Vorauszahlung zu verlangen und einen Prepaid-Zähler mit begrenztem Guthaben zu installieren. Bisher hätten diese Guthaben-Zähler dazu geführt, dass Kunden von der Versorgung abgeschnitten wurden, sobald das Guthaben aufgebraucht war.

Zusätzlich wird bis Ende April 2024 geregelt, dass Kunden mit geltender Abwendungsvereinbarung eine Aussetzung der monatlichen Ratenzahlung von bis zu drei Monatsraten verlangen können. Dafür ist die Voraussetzung, dass sie vor Beginn des gewünschten Zeitraums schriftlich den Energieversorger informieren.

Bundestag und Bundesrat müssen den geplanten Neuerungen noch zustimmen. Sie sollen bis voraussichtlich Mitte Dezember beschlossen sein.

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