Verbraucher- und Tierschützer kritisieren Bundesagrarminister Cem Özdemirs Entwurf für Umbau der Nutztierhaltung

Von ella, dpa24.11.2022, 16:04

Gegen das geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch in den Supermärkten formiert sich Kritik unter den Bundesländern. Die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer haben vor einer ersten Beratung im Bundesrat zahlreiche Einwände und Forderungen zu dem Entwurf von Bundesagrarminister Cem Özdemir aufgelistet. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab und will danach eine Stellungnahme verabschieden. Verbraucherschützer und Tierschützer übten erneut Kritik.

t-online aktuell 24.11.2022

In einer Empfehlung des federführenden Agrarausschusses des Bundesrats heißt es: "Vorgezogene, unvollständige Regelungen von Teilschritten schaffen Unsicherheiten und gefährden den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland in Gänze". Die Kennzeichnung solle vorerst nur für frisches Schweinefleisch gelten, dessen Marktanteil maximal 20 Prozent der gesamten Schweinefleischproduktion betragen würde. Damit lasse der Entwurf auch wichtige Absatzwege wie Gastronomie oder Außer-Haus-Verpflegung unberücksichtigt und den weitaus größeren Marktanteil ungeregelt.

Özdemirs Gesetzespläne, die eine verpflichtende Kennzeichnung inländischer Erzeugnisse vorsehen, waren Mitte Oktober vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden. Die Kennzeichnung soll im kommenden Jahr mit fünf Haltungskategorien vom gesetzlichen Standard bis zu Bio in einem ersten Schritt mit Schweinefleisch an den Start kommen. Auf freiwilliger Basis soll Fleisch aus dem Ausland gekennzeichnet werden können.

Die Anforderungen beziehen sich lediglich auf den Lebensabschnitt "Mast", kritisiert der Agrarausschuss des Bundesrats in der Empfehlung. Unberücksichtigt blieben Ferkelerzeugung, Aufzucht und Transport sowie Schlachtung. Eine Verknüpfung der Haltungskennzeichnung mit einer Herkunftskennzeichnung und "die Vorlage einer langfristig wirksamen Finanzierungsstrategie" seien ebenfalls dringend erforderlich. Auch europarechtliche Bedenken macht der Ausschuss klar.

Es gehe nun um den Start einer ersten Etappe, hatte der Grünen-Politiker Özdemir betont. Das Modell solle dann nach grundsätzlicher Abklärung bei der EU-Kommission auf weitere Tierarten, Produkte und Einkaufsorte wie die Gastronomie ausgedehnt werden.

Das Logo solle lediglich die unterschiedlichen Haltungsformen kennzeichnen, kritisierte die Verbraucherorganisation Foodwatch. "Ob die Tiere krank waren und Schmerzen hatten, spielt keine Rolle", befand Foodwatch-Expertin Annemarie Botzki. Um sicherzustellen, dass die Tiere gesund gehalten würden, reichten einige Zentimeter mehr Platz im Stall oder Einstreu auf dem Boden nicht aus. Statt eines Labels, das Verantwortung auf die Verbraucherinnen und Verbraucher wälze, sollte die Tiergesundheit nun direkt durch Behörden kontrolliert werden.

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten kommentierte: "Gut gemeint ist nicht gut gemacht." An der zentralen Aufgabe, transparent zu informieren und beim Konsum eine Lenkungswirkung entfalten zu können, scheitere der Entwurf. So solle abgesehen von der Stufe "Bio" ausschließlich die Mast dargestellt werden. Die Haltung von Muttersauen und Ferkeln werde damit nicht berücksichtigt. Auch andere Tierarten wie Rinder oder Geflügel würden nicht mitgezählt.

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