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Regierung will Windkraft ausbauen

Klimaschutz  

Regierung will Windkraft ausbauen

09.05.2008, 12:54 Uhr | dpa / AFP / T-Online, dpa

Sigmar Gabriel setzt auf Windkraft (Foto: Imago)Sigmar Gabriel setzt auf Windkraft (Foto: Imago) Der Streit zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) über die Biosprit-Politik hat sich auf die Solarenergie-Förderung ausgedehnt. Verärgert reagierte Gabriel auf ein von Glos in Auftrag gegebenes Gutachten über den Abbau der für den Klimaschutz eingeführten Solarförderung um 30 Prozent. Glos solle sich an die Regierungsbeschlüsse über den Einsatz erneuerbarer Energien halten, verlangte Gabriel und kündigte gleichzeitig Maßnahmen im Bereich Windkraft an.

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Verhärtete Fronten
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte in seinem von Glos in Auftrag gegebenen Gutachten eine Senkung der Solarförderung um 30 Prozent verlangt. Das Wirtschaftsressort "spielt mit Tausenden von Arbeitsplätzen" der in Ostdeutschland aufgebauten Solarindustrie, kommentierte Gabriel den Vorstoß von Glos und goss damit Öl ins Feuer einer seit Monaten schwelenden Diskussion um die deutsche Förderpolitik. Denn neben dem RWI fordern auch Institutionen wie die Deutsche Energie-Agentur (Dena) bereits seit längerem eine Absenkung der Förderung und verweisen dabei auf das geringe Potenzial von Deutschland als Sonnenstandort.



Hohe Kosten für Verbraucher
Ein weiterer Streitpunkt in der Diskussion sind die hohen Kosten, die auf Seiten der Verbraucher durch den wachsenden Ausbau der Solar- und Windenergie entstehen. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) aus dem Vorjahr sind durch die Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2007 Mehrkosten von rund vier Milliarden Euro entstanden. Laut BDEW zeichnet hierfür vor allem der starke Zuwachs der Stromerzeugung mit Wind und Solarenergie verantwortlich. Jede Kilowattstunde Ökostrom muss laut dem Verband im Mittel mit rund elf Cent vergütet werden und liegt damit deutlich über dem durchschnittlichen Großhandelspreis für Strom.

Windkraft soll Klimaziele retten
Dessen ungeachtet kündigte Gabriel nach seiner einwöchigen Brasilien-Reise zugleich Korrekturen für die Ausbauziele bei Bioenergie und Windkraft sowie eine engere Zusammenarbeit mit dem südamerikanischen Land in der Energiepolitik an. Nachdem in Deutschland wegen technischer Beimischungsprobleme für Ethanol zum Benzin auf den Ausbau des Biospritanteils von fünf auf zehn Prozent verzichtet werden müsse, solle nun ein Ausgleich durch eine stärkere Förderung der Stromerzeugung aus Windkraft gesucht werden.

Planspiele mit CO2-Zielen
Dazu solle unter anderem die vom Verbraucher zu zahlende Vergütung für Windenergie um 1,2 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden. Auch sollten Altanlagen durch wirksamere neue Windanlagen (Repowering) mit dem Ziel der Produktionsausweitung ersetzt werden. Dadurch würden zusätzlich zehn bis elf Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart. Dem stünden vier bis fünf Millionen Tonnen mehr CO2-Emissionen durch den Verzicht auf den höheren Ethanol-Anteil im Benzin gegenüber - so dass sich unter dem Strich sogar ein positiver Klimaschutzeffekt ergeben werde.


Anteil Erneuerbarer Energien soll steigen
Allein für die Stromproduktion soll der Gesamtanteil erneuerbarer Energien bis 2020 statt auf 27,5 auf 30 Prozent weiter ausgedehnt werden. Die weitere Kraftstoffstrategie werde in der Koalition fortlaufend erörtert. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Finanzminister zum Ausbau von Bioenergie auf den steuerlichen Subventionsabbau verzichte. Im Herbst soll auf Gabriels Einladung hin eine internationale Konferenz in Berlin diese Themen beleuchten.

Klares Ja zum Biosprit
Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) und Gabriel warnten zudem vor einer Verteufelung der Biokraftstoffe wegen der Nahrungskrise. Seehofer sagte, die deutschen Klimaschutzziele seien ohne nachwachsende Rohstoffe "in keiner Weise erreichbar". Weltweit würden nur zwei Prozent der Ackerfläche für Biosprit-Pflanzen genutzt. Vielmehr müsse die Betonierung der Landschaft gedrosselt werden. Darin sei er sich mit Gabriel einig. Die Bundesregierung will nach Angaben Seehofers bis zur Sommerpause ein Lösungskonzept zur Nahrungskrise vorlegen.

Futterregelung wird gelockert
Wegen explodierender Futtermittelpreise will Seehofer das Verbot der Tiermehlverfütterung acht Jahre nach der BSE-Krise lockern. Damit könnten Schweine und Geflügel wieder mit Tiermehl gefüttert werden. Die Europäische Union (EU) ließ im April Ausnahmen für die Fütterung von Fischmehl an Kälber und Lämmer zu.

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