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Energiepreise: Mieterbund fordert mehr Geld für Energiesparer

Fördermittel  

Mieterbund fordert mehr Geld für Energiesparer

29.08.2008, 18:22 Uhr | mash / bab, t-online.de, dpa-AFX, dpa

Passivhaus: Mieterbund fordert mehr Fördermittel (Foto: ddp) Der Deutsche Mieterbund hat mehr staatliche Förderung von Energiespar-Investitionen in Wohnungen gefordert. Mieter und Vermieter könnten Modernisierung und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien nicht alleine bezahlen, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips in Erfurt bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Forderungskatalogs.

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Kalte Wohnungen im Winter?

Ein durchschnittlicher Haushalt gebe bereits jetzt ein Drittel des Nettoeinkommens für Warmmiete aus. Angesichts explodierender Energiepreise müssten einkommensschwache Haushalte bei einem Mietkostenanteil von fünfzig Prozent im Winter mit einer kalten Wohnung oder Stromsperren rechnen. Laut Einschätzung von Experten kommt auf Deutschland ein teurer Winter zu. Hunderte Gasversorger haben für September und Oktober massive Preiserhöhungen angekündigt.



Mieterbund verlangt Interessenausgleich

"Wir brauchen einen gerechten Interessenausgleich zwischen Vermietern, Mietern und massiver staatlicher Förderung", sagte Rips. Probleme gebe es vor allem bei sogenannten Kleinvermietern, die etwa ein bis drei Häuser vermieteten und bundesweit etwa 13,5 Millionen der 21,5 Millionen Mietwohnungen im Bestand hätten. "Bei ihnen gibt es eine ungeheure Investitions-Unlust", sagte Rips.

Bisherige staatliche Förderung zu niedrig

Die bisherige öffentliche Förderung von zwei Milliarden Euro pro Jahr in zwei Programmen reiche nicht als Anreiz, kritisierte Rips. Deutschland habe im Gegensatz zu Österreich und skandinavischen Ländern die Brisanz des Themas nicht rechtzeitig erkannt. "Es wird Haushalte geben, die frierend durch den Winter kommen müssen oder später hohe Nachzahlungen haben werden."

Hohes Einsparpotenzial seitens der Mieter

Der Verband sieht aber auch bei Mietern ein hohes Einsparpotenzial. Nach aktuellen Erhebungen könnten sie noch bis zu weitere zehn Prozent Energiekosten einsparen. Umfassendere Information gehört deshalb ebenso zu dem Zehn-Punkte-Katalog wie höhere Wohngeld- und Hartz-IV-Sätze, Grundtarife für Energie oder eine Entlastung von Haushalten im unteren Einkommensbereich bis zu 25.000 Euro pro Jahr.



Politik diskutiert bereits über staatliche Anreize

Die Politik diskutiert bereits über mögliche staatliche Maßnahmen. So schlägt zum Beispiel Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) die Einführung von Stromspar-Tarifen vor. Künftig könnten die Stromgesellschaften gestaffelte Einheitstarife anbieten, die Stromsparen belohnen. In seiner eigenen Partei und bei der Stromwirtschaft stieß er damit auf Vorbehalte. Die großen Versorger kritisierten sowohl den geplanten Eingriff als auch die Rolle des Staates als Preistreiber durch Steuern und Abgaben.

Umweltminister will ökologische Steuerreform

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schwebt eine ökologische Steuerreform vor: Dabei soll zum Beispiel die Mehrwertsteuer für klimafreundliche Produkte gesenkt, für andere Erzeugnisse angehoben werden. Das SPD-geführte Finanzministerium distanzierte sich aber davon. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, begrüßte die Vorschläge. Grundsätzlich gehe das in die richtige Richtung. "Wir müssen Anreize zum Energiesparen schaffen", sagt die Professorin. Das sieht der Bund wohl genauso: Die Bundesregierung will ihre energie- und umweltpolitischen Aktivitäten in den nächsten Wochen und Monaten zusammenführen.

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