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Berlin stellt klimafeindliche Heizpilze kalt

Umweltpolitik  

Berlin stellt klimafeindliche Heizpilze kalt

07.11.2008, 09:22 Uhr | mash, t-online.de, dapd

Die Heizpilze in Berlin glühen nicht mehr lang, geht es nach dem Senat (Foto: ddp)Die Heizpilze in Berlin glühen nicht mehr lang, geht es nach dem Senat (Foto: ddp) Nach Nürnberg will nun auch Berlin Heizpilze ausknipsen. Ab 1. Januar gilt in fünf Innenstadtbezirken eine gemeinsame Verordnung, die es Wirten verbietet, die umweltschädlichen Wärmespender aufzustellen. Eine einheitliche Regelung für die gesamte Stadt gibt es bislang aber nicht. Allerdings prüft die Senatsverwaltung für Umwelt derzeit rechtliche Möglichkeiten, das Beheizen von Freiflächen landesweit zu untersagen.

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Druck der Gastronomie-Lobby ist groß

Damit folgt die Hauptstadt einem Trend. Immer mehr Städte wollen die 'Klimakiller' von öffentlichen Plätzen verbannen. In Nürnberg gilt das Verbot bereits seit Anfang des Jahres. In Städten wie München oder Saarbrücken wird darüber nachgedacht und gestritten. Stuttgart, einst Vorreiter, lockerte auf Druck der Restaurant- und Barbesitzer das im April 2007 verhängte Verbot bereits wieder: In den Wintermonaten dürfen die Strahler wieder aufgestellt werden. Allein in Berlin soll es rund 5000 Propangas-Pilze geben.

 

Gleicher CO2-Ausstoß: Heizpilz und Auto

Übers Jahr betrachtet blase einer dieser "Klimakiller" genauso viel Kohlendioxid in die Atmosphäre wie ein Mittelklasse-Auto, so die Senatsverwaltung. Pro Stunde seien dies 3,5 Kilogramm, aufs Jahr berechnet rund 2000 Kilogramm, kritisieren Umweltschützer. Das ficht viele Gastronomen offenbar nicht an. Nach den Einschränkungen durch das Rauchverbot fürchten sie weitere Umsatzeinbußen, wenn die Heizpilze verschwinden sollten.

Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Ihnen zur Seite steht der Berliner Hotel- und Gaststättenverband. "Wir werden Mitglieder unterstützen, die gegen das Verbot klagen wollen", sagt Vize-Präsident Klaus-Dieter Richter. Er vermutet Wettbewerbsverzerrung, wenn der Bann nur die fünf Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow trifft, die anderen sieben jedoch nicht. Bis zum 14. November haben diese noch Zeit, sich dem Verbot anzuschließen - wonach es derzeit aber nicht aussieht. Eine Bezirke setzen bislang auf Freiwilligkeit, andere auf Abwarten.

Initiative der Bezirke löst Umdenken aus

Die Senatsverwaltung für Umwelt will "in Kürze" bekanntgeben, ob es im Rahmen des neuen Klimaschutzgesetzes ein stadtweites Verbot geben kann. Bis vor kurzem noch hatte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ein für ganz Berlin geltendes Verbot für rechtlich problematisch erklärt. Die Initiative der Bezirke löste offenbar ein Umdenken aus. "Natürlich ist es besser, wenn ein solches Verbot stadtweit gilt", räumt Lompschers Sprecherin, Regina Kneiding, ein. Sonst könnte es sein, dass für zwei gegenüberliegende Kneipen in derselben Straße unterschiedliche Regeln gälten, weil sie durch die Bezirksgrenze geteilt seien.

Alte Genehmigungen gelten bis Ende 2008

Im Bezirk Pankow mussten sich die Wirte bereits seit Jahresbeginn verpflichten, keine Heizpilze auf öffentliche Flächen zu stellen. Ansonsten blühen ihnen Bußgelder zwischen 1500 und 10.000 Euro. Trotzdem stehen gerade im Szenebezirk Prenzlauer Berg, der zu Pankow gehört, noch viele Strahler vor Restaurants und Kneipen. Grund: Einige Wirte haben alte Genehmigungen, die erst Ende 2008 auslaufen. Andere scheren sich einfach nicht um das Verbot. Die Regeln der Bezirke gelten allerdings nur für öffentliche Flächen. Eigentümer von Kneipen auf privaten Grundstücken dürfen weiter die Luft heizen. Und auch im zugigen Eingangsbereich des Auswärtigen Amts in Mitte dürfen die Heizpilze wohl weiter glühen. "Das hier ist kein öffentliches Straßenfläche", begründet eine Mitarbeiterin.

Decken und Wärmflaschen als Alternative

Manche Kneipen haben bereits Alternativen, die allerdings auch nicht emissionsfrei sind: elektrische Heiz- oder Infrarotstrahler. Oder sie unterlaufen das Verbot, indem sie Strahler an den Wänden befestigen - und so die Nutzungsvorgaben fürs Straßenland umgehen. Wieder andere haben auf die Stühle und Bänke einfach Decken und manche sogar Wärmflaschen gelegt. Es gibt aber auch Wirte, die das Verbot gut finden. "Mir ist die Umwelt wichtiger. Die Gäste kommen hierher, um gut zu essen, nicht um draußen zu rauchen", sagt Mohammed Sarwar, Besitzer eines pakistanischen Restaurants in Kreuzberg.

80 Prozent Umsatzeinbruch

Traurig ist dagegen Michael Schulz, der Heizpilze in Berlin seit zehn Jahren verleiht. "Ich verliere dadurch meine Existenz", sagt er. In diesem Jahr sei der Umsatz um 80 Prozent eingebrochen. Seine zwei Mitarbeiter habe er bereits entlassen müssen. Sein Kampf gegen das Verbot werde er aber fortsetzen.

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