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Klimaschutz: EU-Beschlüsse könnten zu steigenden Strompreisen führen

Klimaschutz  

EU-Beschlüsse könnten zu Preiserhöhungen führen

15.12.2008, 20:10 Uhr | oca, dapd, t-online.de

"Klimaschutz ist nicht umsonst" (Foto: afp)"Klimaschutz ist nicht umsonst" (Foto: afp) Nach den EU-Beschlüssen zum Klimaschutz erwartet Umweltminister Sigmar Gabriel ab 2013 zusätzliche Staatseinnahmen von zehn Milliarden Euro jährlich. Gabriel bezog sich im "Spiegel" auf die geplante Versteigerung von Verschmutzungsrechten im Emissionshandel. Folge könnten nach Einschätzung des CDU-Experten Joachim Pfeiffer steigende Strom- und Verbraucherpreise sein. Doch dürfen Bürger auch auf Innovationen zum Energiesparen hoffen, wie die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Claudia Kemfert der AP sagte.

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Energiewirtschaft klagt über Nachteile für Deutschland

Die EU hatte am Freitag zum Klimaschutz beschlossen, ab 2013 grundsätzlich alle Verschmutzungsrechte für Energieversorger zu versteigern, mit einigen Sonderregeln für Osteuropa. Bislang werden die Zertifikate weitgehend kostenlos verteilt. Auch viele Industriebetriebe sollen bis 2020 schrittweise immer mehr ihrer Klima-Zertifikate kaufen. Besonders energieintensive Fabriken bleiben davon ausgenommen. Umweltschützer kritisierten die Beschlüsse am Wochenende als zu lax. Energiewirtschaft und Industrie klagten hingegen über Nachteile für Deutschland. RWE-Chef Jürgen Großmann sagte dem "Handelsblatt", wegen der Wettbewerbsvorteile für Osteuropa würden nun in Deutschland weniger neue Kraftwerke gebaut, obwohl Modernisierung dringend nötig sei. Auch die französische Stromwirtschaft profitiere, weil sie mit Atomkraft produziere. Der Vorteil der Franzosen belaufe sich bis 2020 auf "bis zu 50 Milliarden Euro".

 

Gabriel stellt sich hinter das Klima-Paket

Gabriel hatte sich hinter das Brüsseler Klima-Paket gestellt und darauf verwiesen, dass über den Emissionshandel dringend benötigte Mittel eingenommen würden. Die erwarteten zehn Milliarden Euro jährlich sollten etwa zur Hälfte in internationale Hilfe zum Klimaschutz, zur anderen Hälfte in einheimische Projekte und in den Schutz der Tropenwälder fließen, sagte er dem "Spiegel". So könnte zum Beispiel auch die Hilfe für die Sanierung von Gebäuden ausgebaut werden.

Kemfert warnt vor Marktmissbrauch

DIW-Expertin Kemfert sagte, die EU-Klimabeschlüsse setzten Anreize zum Energiesparen, nicht nur durch Gebäudesanierung, sondern auch durch neue spritsparende Automodelle. "Die Menschen können Energie sparen, das entlastet die Verbraucher", sagte die Wissenschaftlerin am DIW. Die von Gabriel genannten milliardenschweren Zertifikate-Kosten dürfen aus ihrer Sicht nicht in Form von Preissteigerungen an die Verbraucher weiter gegeben werden. Die Stromversorger hätten sie bereits "eingepreist". Würden sie nun noch einmal aufgeschlagen, wäre dies "marktmissbräuchlich", und das Kartellamt müsste einschreiten, betonte die Wirtschaftsprofessorin.

"In der Tendenz wird es auf jeden Fall zu Preiserhöhungen kommen"

CDU-Energieexperte Pfeiffer sagte jedoch der AP, ob die Kosten für die Zertifikate erneut in den Strompreis einflössen oder nicht, sei noch nicht eindeutig abzuschätzen. Er verwies auf einen weiteren Effekt: Weil die Emissionsrechte in den kommenden Jahren immer knapper werden, dürfte der Preis von heute 22 bis 25 Euro auf geschätzte 35 Euro steigen. Dies wiederum dürfte sich im Strompreis niederschlagen. "In der Tendenz wird es auf jeden Fall zu Preiserhöhungen kommen", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Der Klimaschutz ist nicht umsonst." Nach dem Prinzip des Emissionshandels dürfen Kraftwerke und Fabriken pro Jahr nur eine festgesetzte Menge Kohlendioxid ausstoßen. Für diese Menge brauchen sie Zertifikate. Wird sie überschritten, müssen die Anlagenbetreiber Genehmigungen zukaufen. Um den Ausstoß von Treibhausgasen insgesamt zu drücken, sinken die zugeteilten Mengen über die Jahre - deshalb die erwartete Preissteigerung.

Klimaforscher kritisiert EU-Beschlüsse

Die EU-Beschlüsse zum Klimaschutz gehen unterdessen nach Ansicht des Potsdamer Klimaforschers Ottmar Edenhofer nicht weit genug. Das Klimapaket sei zwar akzeptabel, da das Ziel, die Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren, beibehalten werde, sagte der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge. Es sei jedoch zu spät, wenn osteuropäische Staaten wie Polen erst ab 2020 Verschmutzungsrechte zu 100 Prozent versteigern.

Gibt die große Koalition Lobbyinteressen nach?

Auch kritisierte Edenhofer die "großzügigen Geschenke" an die Schwerindustrie besonders in Deutschland. Fast 90 Prozent der Unternehmen könnten Zertifikate über Emissionen von Kohlendioxid (CO2) gratis erwerben. Die Große Koalition gebe da eher Lobbyinteressen nach, anstatt wirklich kühne Politik durchzuziehen. Es sei bedauerlich, dass derzeit die Finanzkrise dafür herhalte, "dass der Klimaschutz liquidiert wird", wurde Edenhofer weiter zitiert.

"Im Wärmemarkt schlummern die größten Einsparpotenziale"

Es gebe "überhaupt keinen Grund, durch die weitere kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten Energieversorgern zusätzlichen Profit zuzuschanzen". Deshalb halte er auch nichts von Investitionszuschüssen für moderne Kohlekraftwerke. Edenhofer mahnte eindringlich, auch den Verkehrssektor und den Gebäudebereich zu integrieren. "Im Wärmemarkt schlummern nämlich die größten Einsparpotenziale", betonte er dem Blatt zufolge.

"Deponie ist bald voll"

Edenhofer mahnte einen umweltfreundlichen Umbau der Industriegesellschaft an. "Elektrizität muss bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend CO2-frei erzeugt werden - durch erneuerbare Energien, Effizienzsteigerung und CO2-arme Kohlekraftwerke", forderte er. Es müsse klar werden, "dass CO2 nicht mehr kostenlos in der Atmosphäre abgelagert werden darf. Denn diese Deponie ist bald voll". CO2-Ablagerung müsse künftig ihren Preis haben - "ohne Rücksicht auf die Klagen der Lobbyisten", sagte er dem Blatt.

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