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Bundesrat stoppt Kürzung der Solar-Förderung

Bundesrat stoppt Kürzung der Solar-Förderung

04.06.2010, 17:49 Uhr | dpa-AFX, bab, t-online.de, dpa-AFX

Bundesrat stoppt Kürzung der Solar-Förderung. Bundesrat stoppt Kürzung der Solar-Förderung (Foto: imago)

Bundesrat stoppt Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Nutzer von Solaranlagen (Ratgeber: Tipps zur Installation) und die deutsche Solar-Industrie können auf weniger harte Einschnitte bei der staatlichen Förderung hoffen. Die von der Bundesregierung zum 1. Juli geplanten Kürzungen von 11 bis 16 Prozent wurden durch den Bundesrat vorerst gestoppt. An der Börse legten Solar-Aktien kräftig zu. Mehrere Länder wollen den Abbau der Vergütung für die Einspeisung von Sonnenstrom ins Netz auf zehn Prozent begrenzen. Eine Mehrheit im Bundesrat - vor allem aus ostdeutschen und SPD-regierten Ländern - rief den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an. Sie fürchten um Arbeitsplätze bei Solarfirmen.

Preise für Solaranlagen gefallen

Bundesregierung und Bundestag hatten die Einschnitte beschlossen, um die staatliche Förderung an den Preisverfall bei Solaranlagen anzupassen. Allein zwischen 2008 und 2009 sei der Preis um 30 Prozent gefallen. "Auf diese Marktentwicklung mussten wir reagieren", sagte Ursula Heinen-Esser (CDU), Staatssekretärin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Solaranlagen auf Ackerflächen sollen laut dem bisherigen Entwurf neuem EEG-Gesetz nicht mehr gefördert werden. Für Strom von Dachanlagen, der ins Netz eingespeist wird, sollte sich die Vergütung um 16 Prozent, für Freiflächen um 15 Prozent und für Militärgelände sowie Müllbrachen um 11 Prozent reduzieren. Wer seinen Strom von Dach zu mindestens 30 Prozent selbst verbraucht, bekommt acht Cent je Kilowattstunde Strom.

Röttgen ausgebremst

Die Entscheidung des Bundesrats bedeutet eine Niederlage für Röttgen, der mit geringeren Solar-Subventionen die Bürger entlasten will. Die Subventionen werden auf den Strompreis umgelegt (hier Strompreise vergleichen), was Strom angesichts der wachsenden Zahl von Anlagen in Deutschland auf Dauer weiter verteuern könnte. Die Pläne für die Reform werden deshalb auch von Verbraucherschützern unterstützt. Ganz verhindern können de Länder die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht, wahrscheinlich sind jedoch Zugeständnisse Röttgens im Vermittlungsausschuss - einer Schlichtungsstelle bei Streit zwischen Bund und Ländern.

Solarwerte gewinnen

Nach Angaben des saarländischen Umweltministeriums bringt die Solarbranche dem Staat jährlich rund drei Milliarden Euro Steuern ein. Durch heimischen Sonnenstrom könnte zudem auf Brennstoffimporte aus dem Ausland von 400 Millionen Euro pro Jahr verzichtet werden. An der Börse bauten Solarwerte wie Centrotherm, Q-Cells und Solarworld als Folge der Entscheidung deutlich aus. Während Centrotherm und Q-Cells beide zeitweise ein Plus von mehr als sechs Prozent verbuchten, gewannen Solarworld knapp vier Prozent. Zufrieden über die Abstimmung zeigte sich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Zur Abstimmung sagte er: "Das ist ein Erfolg, damit steigen die Chancen, doch noch einen vertretbaren Kompromiss zu finden." Man dürfe den Ausbau der Öko-Energie nicht gefährden.



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