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Atomsteuer: Stromkonzerne drohen mit Klage

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Atomsteuer: Stromkonzerne drohen mit Klage

21.06.2010, 13:18 Uhr | apn, mash, t-online.de, dapd

Atomsteuer: Stromkonzerne drohen mit Klage. Eines der Atomkraftwerke von RWE (Foto: imago)

Eines der Atomkraftwerke von RWE (Foto: imago)

Die deutschen Stromanbieter drohen der Bundesregierung einem Bericht zufolge mit einer Klage gegen die im schwarz-gelben Sparpaket vorgesehene Steuer auf Brennelemente. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, erwägen die Vorstandschefs der vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, die Brennelementesteuer notfalls vor Gericht zu stoppen. Damit gerieten auch wichtige Elemente der Haushaltssanierung in Gefahr.

Widerstand gegen Atomsteuer

Beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt mit den Chefs der vier großen Stromkonzerne am kommenden Mittwoch (21.6.) soll demnach der Widerstand gegen die Atomsteuer das zentrale Thema werden. "Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf", heiße es beim Essener RWE-Konzern. Der Konzern drohte darüber hinaus mit massiven Einsparungen, sollte die Steuer kommen.

"Neue Steuer unvereinbar mit Atomausstiegs-Beschluss"

Auch aus Konzernkreisen bei E.ON verlaute, die Steuerpläne verstießen gegen EU-Richtlinien, weil sie die Atomkraft als Energiequelle einseitig belasteten. Zudem seien sie mit dem Atomausstiegs-Beschluss von 2001 unvereinbar, in dem verabredet worden war, dass die Atomwirtschaft steuerlich nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Zu einer juristischen Prüfung seien die Konzerne gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, hieß es aus den Unternehmen.

Besteuerung nur mit Laufzeitverlängerung

Allerdings könnte die neue Steuer den Konzernen auch kräftige Gewinne bescheren: Denn nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll es die Besteuerung der Kernenergie nur bei einer gleichzeitigen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geben kann.

Regierung unter Druck

Haben die Unternehmen Erfolg mit ihrer Klage, gerät die schwarz-gelbe Koalition nicht nur energiepolitisch unter Druck, sondern auch bei der Haushaltssanierung: Denn die Steuer gilt als wichtiger Bestandteil des Sparpaketes der Bundesregierung und soll dem Bundeshaushalt ab 2011 jährlich Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Die Brennelementesteuer könnte eine vierköpfige Familie mit rund 60 Euro im Jahr belasten.

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