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Verbraucherschützer kritisieren Kompromiss bei Solarförderung

Verbraucherschützer kritisieren Kompromiss bei Solarförderung

09.07.2010, 15:05 Uhr | dpa, t-online.de, dpa

Verbraucherschützer kritisieren Kompromiss bei Solarförderung. Solarförderung: Kürzung der Subventionen kommt später (Foto: imago)

Solarförderung: Kürzung der Subventionen kommt später (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Der Bundesrat hat den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zur Kürzung der Solarförderung gebilligt. Damit wird die Förderung der Solarenergie mit Stichtag 1. Juli zunächst nur um 13 Prozent abgesenkt. Zum 1. Oktober folgt dann ein zweiter Kürzungsschritt um zusätzliche drei Prozent. Heftige Kritik an dieser Regelung übten Verbraucherschützer. Sie befürchten eine Kostenexplosion. Wenn Sie eine Solaranlage installieren möchten, finden Sie in unserem Ratgeber zur Solaranlage wertvolle Tipps. Denn wer in den nächsten Monaten eine Solaranlage auf seinem Dach montiert, erhält noch etwas mehr Förderung als bisher geplant.

Verbraucherschützer unzufrieden

Bei Anlagen auf Freiflächen soll die Kürzung zunächst 12 statt 15 Prozent betragen, bei Anlagen auf Konversionsflächen - ehemals industriell oder militärisch genutzte Flächen - 8 statt 11 Prozent. Ab 1. Oktober wird die Förderung dann für alle Arten von Anlagen um 3 Prozent zusätzlich gekürzt. Zunächst war geplant, die Förderung von Solaranlagen auf Dächern direkt um 16 Prozent zu senken.

Scharfe Kritik an der Regelung übte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. "Die Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom fällt viel zu gering aus", sagte Energieexperte Holger Krawinkel der Nachrichtenagentur dpa-AFX. "Teile der Politik haben sich von der Solarlobby aufs Kreuz legen lassen." Der gefundene Kompromiss werde nicht dazu beitragen, die rasant steigenden Kosten für die Erneuerbaren Energien zu senken. Er erwarte, dass die Diskussion über die Förderung jetzt erst richtig Fahrt aufnimmt.

Bis zu 10.000 Megawatt mehr

Aus Sicht der Verbraucherzentrale bleiben die Renditen für Käufer von Solaranlagen trotzdem weiter attraktiv. "Den von der Branche befürchteten Nachfrageeinbruch wird es nicht geben - im Gegenteil." Ursprünglich seien Experten davon ausgegangen, dass in diesem Jahr 6500 Megawatt neue Leistung gebaut wird. Das wäre bereits doppelt so viel wie im Rekordjahr 2009. "Ich bin mir sicher, dass es deutlich mehr wird", so Krawinkel. Einige Beobachter rechneten inzwischen sogar damit, dass 10.000 Megawatt dazukommen könnten- so viel wie bis 2009 insgesamt in Deutschland installiert war.

Gefahr einer Kostenlawine wächst

"Die Folge wird sein, dass die Kosten für Förderung explodieren", sagte Krawinkel. Die Einspeisevergütung für den Ökostrom wird auf die Stromverbraucher umgelegt. Derzeit zahlen sie dafür bereits gut zwei Cent pro Kilowattstunde. Angesichts des rasanten Wachstums der Solaranlagen rechnet der Energieexperte damit, dass schon im kommenden Jahr die Belastung auf 3,5 bis 4 Cent je Kilowattstunde steigt. Weitere Steigerung werde es dann in den kommenden Jahren geben. "Viele Industrieverbände erkennen erst jetzt, welche Kostenlawine da auf sie zu rollt", sagte Krawinkel. Das liege auch daran, dass das rasante Wachstum der Sonnenenergie bislang immer unterschätzt wurde. "Die Solarverbände haben mit politischer Unterstützung in der Vergangenheit die Zubauzahlen systematisch klein gerechnet."

Sinkende Zahlungsbereitschaft

"Diese Entwicklung gefährdet die Akzeptanz der Ökostromförderung insgesamt", sagte Krawinkel. "Ich fürchte, dass dadurch auch der Umstieg auf erneuerbare Energien in Gefahr gerät." Die Grenzen der Zahlungsbereitschaft würden bald überschritten, da einseitig zu viel in die wenig effiziente Solarenergie fließe. Für die Förderung des Ausbaus der aussichtsreichen Windenergie auf hoher See könnte deshalb möglicherweise die Bereitschaft in der Bevölkerung künftig fehlen. Schon jetzt seien Stimmen laut geworden, die Belastungen durch die EEG-Umlage für Geringverdiener zu begrenzen. Auch die mittelständische Industrie erwäge die Forderung nach weiteren Ausnahmen. "Ich denke, dass hier bald der Steuerzahler gefordert sein wird."

Am meisten profitieren dürften von der Neuregelung nach Ansicht Krawinkels die Hersteller von Solarmodulen aus Asien. Sie können ihre Produkte billiger anbieten als die deutschen Konkurrenten. "Ihre Profite werden wachsen", prognostizierte der Verbraucherschützer.

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