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Laufzeitverlängerung: Stromkonzerne bieten Bund Geheimdeal an

Atomkraft  

Laufzeitverlängerung: Stromkonzerne bieten Bund Geheimdeal an

12.08.2010, 13:36 Uhr | apn, dpa-AFX, mash, dapd, dpa-AFX, t-online.de

Laufzeitverlängerung: Stromkonzerne bieten Bund Geheimdeal an. Schlingerkurs in der Atompolitik des Bundes: Jetzt gibt die Atomlobby noch einmal Gas (Foto: imago)

Schlingerkurs in der Atompolitik des Bundes: Jetzt gibt die Atomlobby noch einmal Gas (Foto: imago) (Quelle: imago images)

30 Milliarden Euro - das ist der Betrag, den die Stromkonzerne der Bundesregierung als Teil eines "Geheimdeals" angeboten haben sollen. Dafür soll es zwölf Jahre Laufzeit-Verlängerung geben. Zudem fordern die Stromriesen einen Verzicht auf die Brennelementesteuer. Das Geld soll eine Stiftung zur Erforschung erneuerbarer Energien bekommen. Auch in diesem Segment sind die Konzerne bereits aufgestellt, so ist zum Beispiel Vattenfall nach eigenen Angaben einer der größten Betreiber von Windenergie-Anlagen in Europa. Schon diese Woche treffen sich die vier größten Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall mit Finanz-Staatsekretär Werner Gatzer. Das berichtet das "Handelsblatt".

Regierung präsentiert bald ihr Energiekonzept

Finanz- und Umweltministerium sowie Vattenfall, RWE und E.ON bestätigten Gespräche, weigerten sich aber, Einzelheiten zu nennen. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, Minister Norbert Röttgen (CDU) sei seit einiger Zeit schon offen für eine andere Form der Abschöpfung von Gewinnen. Dies müsse nicht zwangsläufig eine Steuer sein. Die künftigen Laufzeiten würden aber erst im Energiekonzept festgelegt. Am 27. August würden Szenarien präsentiert; das komplette Konzept selbst Ende September.

Streit um die Brennelementesteuer

Die so genannte Brennelementesteuer sieht eine Abgabe auf jede Kilowattstunde Strom aus einem AKW vor. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Industrie mit der Brennelementesteuer "nicht steuerlich erdrosseln, sondern ihre Zusatzgewinne teilweise zur Förderung der erneuerbaren Energien verwenden", sagte er. In den nächsten vier Jahren soll die Steuer nach Berechnungen der Regierung 9,2 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die Atomstrom-Konzerne drohten mit Klagen und forderten als Konsequenz mindestens 15 Jahre längere Meiler-Laufzeiten. Zudem sei die Belastung höher als von der Bundesregierung geplant und liege bei rund 2,8 Milliarden Euro netto statt 2,3 Milliarden im Jahr, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, vor einigen Tagen.

17 Atomkraftwerke produzieren noch Strom

In Deutschland sind noch 17 Atomkraftwerke in Betrieb. Sie dürfen nach der rot-grünen Vereinbarung zum Atomausstieg noch eine bestimmte Menge Strom produzieren, dann sollen sie abgeschaltet werden. Da zuletzt einige Meiler stillstanden oder weniger Strom geliefert haben, dürfte das letzte AKW Neckarwestheim II nicht wie geplant 2022 sondern erst 2025 stillgelegt werden.

Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag aber auf längere Reaktorlaufzeiten geeinigt, deren Dauer noch nicht feststeht - die Zahlen variieren zwischen 8 und 15 Jahren. Die Atomkraft soll als Übergangstechnologie die Zeit überbrücken, die für eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien benötigt wird.

"Schwache Öko-Bilanz"

Derweil bemängeln Naturschützer die Motivation hinter den Plänen der Regierung. Der Präsident des Naturschutzbundes (NABU) Olaf Tschimpke in Berlin sagte, sollte das Energiekonzept nur dazu dienen, eine Laufzeit-Verlängerung für die Atomkraftwerke zu rechtfertigen, werde die Regierung an ihren eigenen Ansprüchen aus dem Koalitionsvertrag scheitern.

Die Brennelementesteuer sei nicht in ein ökologisches Konzept eingebettet, sondern werde nur angestrebt, um die Staatsfinanzen zu sanieren, klagte NABU-Chef Tschimpke. Das neue Konzept müsse ermitteln, wie und wann erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Verkehr Öl, Kohle, Gas und Uran ersetzen könnten. Das müsse verbunden werden mit Vorgaben zur Einsparung von Energie, um Ressourcen und Ökosysteme zu schonen, forderte Tschimpke.

Insgesamt bescheinigte er der Bundesregierung "eine schwache Öko-Bilanz". 40 Prozent des Kohlendioxids in Deutschland würden beim Heizen von Gebäuden erzeugt. Hier müsse die Regierung viel stärker ansetzen. Statt dessen kürze sie aber die Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Nach wie vor würden unsinnige Straßen geplant und die Schiene benachteiligt, fügte Tschimpke an.

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